Ach wie gut ,dass niemand weiss

Die Geheimniskrämerei geht weiter: Die schweizerische Förderagentur für Innovation mit dem umständlichen Namen «Kommission für Technologie und Innovation » will nicht bekannt geben, welche Firmen 2012 und 2013 vom 100-Millionen-Geldsegen profitierten.

steinlinWer in der Schweiz eine Idee für ein Produkt hat, kann auf Geldsegen aus Bundesbern hoffen. Jedes Jahr verteilt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) 100 Millionen Franken. Der Bund bezahlt damit den Firmen zumindest teilweise die Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Welche Unternehmen aber tatsächlich von diesen Fördergeldern profitieren, will die KTI nicht bekannt geben. Präsident Walter Steinlin (Bild) weigert sich, neben den Forschungsprojekten auch die beteiligten Firmennamen zu veröffentlichen – trotz klarem Entscheid des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.

Thür musste schon Anfang Jahr die Geheimniskrämerei der KTI beurteilen. Damals verlangte der Beobachter die Liste der Firmen, die vom 100 Millionen schweren «Sonderprogramm starker Franken» profitierte. Die Förderagentur blockte die Anfrage des Beobachtets ab, Erst auf Druck des Datenschützers gab die KTI die Liste schliesslich frei. Daraufhin wurde klar, dass nicht nur KMU von den Fördermillionen profitieren, wie oft kommuniziert, sondern auch Milliardenkonzerne wie die Swatch, der Pharmakonzern CLS Behring, die Ems-Chemie, das Othopädieunternehmen Mathys, aber auch der Computerkonzern Logitech oder der halbstaatliche Energiekonzern Repower (siehe «Fördermillionen für Milliardenkonzerne». die vollständige Liste findet sich hier). Jetzt macht die KTI bei der Liste der Jahre 2012 und 2013 einen Schritt zurück und argumentiert mit angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» der beteiligten Unternehmen. Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 12/2014.

(Bild: KTI)

Wo sind die 100 Millionen hin?

Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat 100 Millionen 
in die Forschung. Welche Firmen profitieren, bleibt geheim.

Alles musste schnell gehen: Innerhalb weniger Wochen verteilte letzten Herbst die staatliche Kommission für Technologie und Innovation 100 Millionen Franken. Mit dem Geld wollte der Bundesrat innovative Produkte fördern und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Welche Firmen letztlich von den Bundesmillionen profitieren, ist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wonach grundsätzlich jeder Zugang zu jeder Information und jedem Dokument der Bundesverwaltung hat, wollte der 
Beobachter die Firmennamen wissen. Doch die Kommission für Technologie und Innova­tion verweigerte die Einsicht.

Es bestehe ein «legitimes Geheimhaltungsinteresse», die Firmennamen nicht bekanntzugeben, sagt die Kommission. Würde ein Unternehmen mit einem konkreten Forschungsprojekt in Verbindung gebracht, könnte ein Konkurrent «Rückschlüsse auf geplante oder laufende Forschungsprojekte» ziehen, argumentierte sie.

Wenn es jedoch der Selbstdarstellung dient, präsentiert die Kommission sehr wohl konkrete Namen. So Ende Februar, als sie öffentlich Bilanz zog zum Sonderprogramm des Bundesrats. Eine der Vorzeigefirmen war etwa der Bauzulieferer F. J. Aschwanden aus Lyss BE. Er ­erhielt 780’000 Franken für die Entwicklung eines Balkonelements, das den Wärmeverlust von Gebäuden reduzieren soll.

Vom Erfolg der bundesrätlichen Sondersubventionen sind nicht alle überzeugt. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, bezeichnete die Innovationsförderung kürzlich als «frustrierende Stop-and-go-Politik». Zuerst würden Firmen motiviert, ihre Projekte einzureichen. Dann würden die Eingaben ungesichtet «versenkt». Tatsächlich schickte die Kommission für Technologie und Innovation über 500 der 1064 eingereichten Gesuche ungelesen an den Absender zurück. Total hätten die Gesuche ein Volumen von über einer halben Milliarde Franken ausgemacht. Gut möglich, dass unter den ungeprüften Projekten besonders innovative waren. Hess vermutet, es seien rund 50 Prozent des Innovationspotentials «abgewürgt worden».

Ob der Beobachter Einsicht in die Liste der unterstützten Firmen erhält, muss nun der eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte entscheiden. Er hat ein entsprechendes Schlichtungsverfahren eröffnet.

(Foto: Darren Baker © – Fotolia.com)