Mischler im Bundeshaus

Sie nennen sich «Gäste» oder «persönliche Mitarbeiter» – in der Tat sind sie aber Lobbyisten. Für wen sie arbeiten, bleibt oft unklar. Eine unvollständige Liste.

Eine Stichprobe des «Beobachters» zeigt: Mindestens 25 PR- und Public-Affair-Firmen gehen im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses ein und aus – klassische Lobby-Verbände wie Hauseigentümer, Gewerbeverband, Economiesuisse etc nicht eingerechnet. Die PR-Agenturen profitieren von einem Passus im Parlamentsgesetz, wonach jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann. Diese Gäste müssen sich zwar registrieren, brauchen dabei aber nur ihren Namen und ihre Funktion bekannt zu geben. Kontrolliert werden diese Angaben von den Parlamentsdiensten aber nicht. Auch ihre Mandate und Auftraggeber müssen sie nicht offen legen.

In der aktuellen Liste der Zugangsberechtigten tauchen folgende PR-/Lobby-Agenturen auf:

 

Agentur  Mandate/Kunden (Eigendeklaration/Recherche Beobachter) 
Zenhäusern & Partner AG, Zürich Clariden Leu, TUI, Credit Suisse, Luzerner Kantonalbank, Swiss Quality Hotels International, Oracle Software, Matterhorn-Gotthard-Bahn, Walliser Kantonalbank, UBS, Privatbank IHAG, Versicherungen
Dynamics Group Forum Gesundheit, ?
Burson-Marsteller AG BAG (Kampagne Sensibilisierung Chemikalienkennzeichnung), Nuklearforum, ?
MLB Communications Marie-Louise Baumann, VR-Präsidentin Burson Marsteller, ?
Farner Consulting Swisscard AECS AG, Microsoft, Öko-Energie-Blog Basel, Post, Jobs.ch, Swisscom
Estermann Consulting ?
GEO Consulting Group AG ?
pluswert GmbH Umweltverbände, Seco, Bio Suisse, Pro Natura, WWF, Migros Bio, Fairtrade
ThinkArt Consulting ?
Köhler, Stüdeli und Partner GmbH Public Health (Dachorganisation Gesundheitsbereich), Galenica, Dachverband Komplementärmedizin, IG, Phytotherapie etc. 
PAE-PAC Public Affairs & Communications Metrobasel, trinationale Region, zuständig für Beziehungen zum Bund
Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten TCS, Saab (Grippen), ?
Furrer.Hugi&Partner AG Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, FMH, Mc Donald’s, Swisscom, Swisslos, Verband Schweizer Vermögensverwalter, SRG IG Seltene Krankheiten
Rohr Communications Ägyptisches Tourismusministerium, Swisscom, Avenir Suisse, J.P. Morgan Privat Bank, Deutsche Telekom, Miss Bern
Studerus und Partner AG, Zug AVES, Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik
Maurer Partner Communication AG Ciba Spezialitäten Chemie, Swiss DRG (Vereinigung im Gesundheitsbereich zur Einführung der Fallpauschalen), Domicil (Altersheime), Entente Bernoise
KM Konsulta ?
Büro für Sprache und Politik Seilbahnprojekt Rothenflue
Ecopolitics GmbH Angestellte Schweiz, Erklärung von Bern, Greenpeace, Krebsliga, Pro Nautra, Sanu, Schweizer Tierschutz, Energiestiftung, Fischerei-Verband, VCS, WWF
Hotz Communications AG Familienplattform, Politarena
Dreizweieins.ch Steg Computer, Wasserkraftwerk EnBAG (Simplon), SwissFur, Bankiervereinigung, Pensionskassenverband ASIP, Matterhorn-Gotthard-Bahn
Swiss Communication Agency Handelskammer Lugano, Swiss Venture Club, Publicita Svizzera Italiana
Mueller Consulting & Partner ? (div. Gesundheit, Pharma, Finace, Retail, Energie, Verkehr, Sicherheit)
Peron Campaigns ?

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Wie die Lobbyfirmen auf die Arbeit der Kommissionen von Naitonal- und Ständerat einfliessen, zeigt «Der Befangenenchor» (Beobachter 21/2012).

So fertigen Pressestellen Journalisten ab

Wer glaubt, Firmensprecher würden Anfragen individuell bearbeiten, liegt falsch. Bei einem Grossverteiler werden Journalisten mit einer «Sprachregelungsdatenbank» abgefertigt.

Es ist der Job eines Pressesprechers, «sein» Unternehmen im besten Licht darzustellen. Tagtäglich verwedeln sie deshalb kritische Anfragen von Journalisten, fertigen sie mit Standardantworten ab. Immer höflich und korrekt im Umgang. Längst bereiten sie sich bis ins letzte Details auf alle möglichen Anfragen vor. Ein Schweizer Grossverteiler führt dazu sogar eine offensichtlich umfangreiche «Sprachregelungsdatenbank». Daraus wird klar: Statt die Anliegen der Kunden ernst zu nehmen und Fragen konkret zu beantworten, übernehmen sie die Vorgaben einer Maschine und beschränken ihre Tätigkeit auf «Copy-Paste». Das Resultat: eine Ansammlung aus Allgemeinplätzen.

Es war eine einfache und konkrete Anfrage zu einem neuen Label des besagten Grossverteilers. In der E-Mail-Antwort des Pressesprechers blieben dann aber ausgerechnet jene Zeilen erhalten, die der Mitarbeiter der Medienstelle einem internen Sachbearbeiter schrieb und nicht für den Journalisten gedacht war: «Die erste Frage habe ich mittels Sprachregelungsdatenbank beantwortet.»

Was in diesem Beispiel herauskam, könnte nichtssagender nicht sein: «Unser Unternehmen geniesst generell hohes Vertrauen. Dieses wollen wir weiter stärken. Oberste Priorität hat dabei die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden. Diese erreichen wir unter anderem mit mehreren Qualitätskontrollen. Trotzdem kann es natürlich vorkommen, dass irgendwo ein Qualitätsmangel vorliegt – denn die absolute Sicherheit gibt es nicht (…).» Er hätte auch schreiben können: «Blabli bla bla.»