Achtung: Gefahr für die innere und äussere Sicherheit

Das Justiz- und Polizeidepartement verweigert dem Beobachter Einsicht in ein brisantes Papier. Jetzt kann der Bundesrat entscheiden, ob er das auch so sieht.

Wenige Tage nach dem Swissair-Absturz von Würenlingen 1970 war die mutmassliche Täterschaft bekannt. Gefasst wurde sie aber nie. Die Bundesanwaltschaft, die Ende 1970 einen fix-fertigen Ermittlungsbericht erhielt, unternahm keine nennenswerte Aktivitäten mehr und liess das Dossier liegen. Das geht aus den durch den Beobachter gesichteten Akten im Bundesarchiv hervor.

Ein Dokument darf der Beobachter aber weiterhin nicht sehen: 1989, wenige Monate nach der Explosion eines Jumbos der amerikanischen Pan Am über Lockerbie trafen sich schottische Polizeibeamten mit Schweizer Kollegen in Bern zu «Fachgesprächen» über mögliche Parallelen der beiden Terroranschläge. Von den zweitätigen Gesprächen existiert eine Aktennotiz, das Justizdepartement verweigerte dem Beobachter die Einsicht. Im entsprechenden Dossier des Bundesarchivs liegt deshalb behelfsmässig ein «Stellvertreter», damit später das geheime Papier wieder am richtigen Ort eingereiht werden kann (siehe Bild).

Was genau haben die Schweizer Ermittler mit ihren schottischen Kollegen 1989 in Bern diskutiert? Gab es tatsächlich Parallelen zwischen dem Swissair-Absturz bei Würenlingen 1970 und dem Attentat auf die amerikanische Pan Am über Lockerbie? War der umtriebige Mehrfachagent Marwan Khreesat auch in die Anschläge von 1970 involviert?

Zwei Tage haben die Schweizer und Schotten gemeinsam die Bombenattentate auf die Flugzeuge diskutiert. Doch was dabei herausgekommen ist, darf auch 21 Jahre später niemand erfahren. Die Begründung ist absurd: Würden die Informationen dieses Protokolls öffentlich, könnte dies angeblich die Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen, heisst es aus dem Justizdepartement. Zudem würde es «die innere und äussere Sicherheit gefährden», wenn ich die Aktennotiz lesen würde. Huch. Ich? Alleine? Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden?

Nun, der Beobachter kann dieser Argumentation nicht folgen und reichte jetzt Beschwerde gegen diese Verfügung ein. Jetzt muss der Bundesrat entscheiden, ob das Protokoll über das Treffen der schottischen Polizei mit den Schweizer Behörden weiter unter Verschluss bleiben wird.

Bundesanwaltschaft: vernebeln und abwimmeln

Erfolg für den Beobachter vor Bundesstrafgericht: Es gab der Zeitschrift in grossen Teilen recht, worauf die Bundesanwaltschaft ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument herausrücken musste.

Am liebsten würde die Bundesanwaltschaft gar nichts sagen. Der Beobachter verlangte die Herausgabe der Einstellungsverfügung zum Ermittlungsverfahren des Attentats auf die Swissair-Maschine von 1970. Bekanntlich waren die Täter damals schnell eruiert worden, doch sie wurden nie gefasst und folglich auch nie vor ein Gericht gestellt. Im November 2000 schliesslich wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Das wiederum ist erst seit einigen Monaten bekannt.

Wesentliche Fragen dieses Terroranschlages gegen die Schweiz blieben bis heute ungeklärt, deshalb verlangte der Beobachter Einsicht in diesen Einstellungsbeschluss. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Denn dieses ist in den letzten Jahren mehrmals zur Entscheidung gelangt, Einstellungsverfügungen von Justizverfahren seien öffentlich und damit den Medien zugänglich zu machen. Die Begründung: Verhinderung von Justizwillkür, sprich, Kontrolle der Justiz.

Ein zweites Einsichtsgesuch lehnte die Bundesanwaltschaft erneut ab. Darauf reichte der Beobachter beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Und hoppla: das Bundesstrafgericht gab dem Autor des Konsum-Blogs in grossen Teilen recht und hob den Entscheid der Bundesanwaltschaft auf. Wenige Tage später, oh Wunder, rückt die Bundesanwaltschaft die bisher geheim gehaltene Einstellungsverfügung heraus. Und siehe da, die inzwischen zehnjährige Einstellungsverfügung ist zwar knapp abgefasst, aber sie hat es in sich. Sie wirft ein neues Licht auf den tragischen Absturz der Swissair-Maschine in Würenlingen vom 21. Februar 1970.

Den daraus entstandenen Hintergrund finden Sie hier.