So vernebelt der Kanton Bern die Affäre Thorberg

Der Kanton Bern will den Originalbericht zur Affäre Thorberg nicht herausrücken. Journalisten werden vertröstet und mit formalen Details hingehalten – trotz Öffentlichkeitsprinzip.

Der Direktor der Strafanstalten Thorberg war nicht mehr tragbar. Er verkehrte auf dem Bieler Drogenstrich, hatte zu Gefangenen persönliche Beziehungen und sein Vorgesetzter liess ihn weitgehend gewähren. Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung des externen Strafvollzugsexperten Benjamin Brägger. Doch jetzt zeigt sich: Der veröffentlichte Bericht ist unvollständig. Die Polizei- und Militärdirektion von FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser händigte den Medien nur eine gekürzte Version des externen Untersuchungsberichts aus.

Doch was hat die Polizei- und Militärdirektion aus dem Bericht herausgestrichen? Nicht enthalten sind «im grossen Umfang Zitate und Auszüge aus Protokollen von befragten Personen», bestätigt Florian Hirte, stellvertretender Generalsekretär. Die Polizei- und Militärdirektion habe entschieden, dass im zusammenfassenden Schlussbericht «sämtliche wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen des Schlussberichts» veröffentlicht würden. Was «wesentlich» ist hat die Polizeidirektion gleich selber entschieden. Sie urteilt auch darüber, was von öffentlichem Intresse ist und was nicht.

Die Zitate und Auszüge aus den Protokollen würden die Persönlichkeitsrechte der erwähnten Personen «direkt und erheblich» tangieren, weshalb das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werde. Auf den Vorschlag, entsprechende Passagen und/oder Namen zu anonymisieren, heisst es bei der Polizeidirektion: «Der Bericht wäre schlicht unleserlich geworden, wenn diese Zitate und Passagen bloss abgedeckt worden wären.»

Damit darf die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren, welche Personen in der Administrativuntersuchung befragt worden waren. Sogar die Liste der befragten Personen fehlt nämlich im zusammenfassenden Schlussbericht. Damit bleibt auch die Rolle von Regierungsrat Käser für die Öffentlichkeit ungeklärt. Journalisten, die die Hintergründe der Untersuchung erfahren wollen und deshalb den vollständigen Bericht verlangen, werden per E-Mail abgewimmelt. Wer trotzdem Einsicht nach dem Öffentlichkeitsprinzip will, muss ein formelles schriftliches Gesuch auf dem Postweg nachreichen.