Mischler im Bundeshaus

Sie nennen sich «Gäste» oder «persönliche Mitarbeiter» – in der Tat sind sie aber Lobbyisten. Für wen sie arbeiten, bleibt oft unklar. Eine unvollständige Liste.

Eine Stichprobe des «Beobachters» zeigt: Mindestens 25 PR- und Public-Affair-Firmen gehen im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses ein und aus – klassische Lobby-Verbände wie Hauseigentümer, Gewerbeverband, Economiesuisse etc nicht eingerechnet. Die PR-Agenturen profitieren von einem Passus im Parlamentsgesetz, wonach jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann. Diese Gäste müssen sich zwar registrieren, brauchen dabei aber nur ihren Namen und ihre Funktion bekannt zu geben. Kontrolliert werden diese Angaben von den Parlamentsdiensten aber nicht. Auch ihre Mandate und Auftraggeber müssen sie nicht offen legen.

In der aktuellen Liste der Zugangsberechtigten tauchen folgende PR-/Lobby-Agenturen auf:

 

Agentur  Mandate/Kunden (Eigendeklaration/Recherche Beobachter) 
Zenhäusern & Partner AG, Zürich Clariden Leu, TUI, Credit Suisse, Luzerner Kantonalbank, Swiss Quality Hotels International, Oracle Software, Matterhorn-Gotthard-Bahn, Walliser Kantonalbank, UBS, Privatbank IHAG, Versicherungen
Dynamics Group Forum Gesundheit, ?
Burson-Marsteller AG BAG (Kampagne Sensibilisierung Chemikalienkennzeichnung), Nuklearforum, ?
MLB Communications Marie-Louise Baumann, VR-Präsidentin Burson Marsteller, ?
Farner Consulting Swisscard AECS AG, Microsoft, Öko-Energie-Blog Basel, Post, Jobs.ch, Swisscom
Estermann Consulting ?
GEO Consulting Group AG ?
pluswert GmbH Umweltverbände, Seco, Bio Suisse, Pro Natura, WWF, Migros Bio, Fairtrade
ThinkArt Consulting ?
Köhler, Stüdeli und Partner GmbH Public Health (Dachorganisation Gesundheitsbereich), Galenica, Dachverband Komplementärmedizin, IG, Phytotherapie etc. 
PAE-PAC Public Affairs & Communications Metrobasel, trinationale Region, zuständig für Beziehungen zum Bund
Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten TCS, Saab (Grippen), ?
Furrer.Hugi&Partner AG Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, FMH, Mc Donald’s, Swisscom, Swisslos, Verband Schweizer Vermögensverwalter, SRG IG Seltene Krankheiten
Rohr Communications Ägyptisches Tourismusministerium, Swisscom, Avenir Suisse, J.P. Morgan Privat Bank, Deutsche Telekom, Miss Bern
Studerus und Partner AG, Zug AVES, Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik
Maurer Partner Communication AG Ciba Spezialitäten Chemie, Swiss DRG (Vereinigung im Gesundheitsbereich zur Einführung der Fallpauschalen), Domicil (Altersheime), Entente Bernoise
KM Konsulta ?
Büro für Sprache und Politik Seilbahnprojekt Rothenflue
Ecopolitics GmbH Angestellte Schweiz, Erklärung von Bern, Greenpeace, Krebsliga, Pro Nautra, Sanu, Schweizer Tierschutz, Energiestiftung, Fischerei-Verband, VCS, WWF
Hotz Communications AG Familienplattform, Politarena
Dreizweieins.ch Steg Computer, Wasserkraftwerk EnBAG (Simplon), SwissFur, Bankiervereinigung, Pensionskassenverband ASIP, Matterhorn-Gotthard-Bahn
Swiss Communication Agency Handelskammer Lugano, Swiss Venture Club, Publicita Svizzera Italiana
Mueller Consulting & Partner ? (div. Gesundheit, Pharma, Finace, Retail, Energie, Verkehr, Sicherheit)
Peron Campaigns ?

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Wie die Lobbyfirmen auf die Arbeit der Kommissionen von Naitonal- und Ständerat einfliessen, zeigt «Der Befangenenchor» (Beobachter 21/2012).

Coop ersetzt Bisophenol haltige Kassenzettel

Plötzlich geht es doch: Coop will per Ende Jahr kein Kassenzettel-Papier mehr mit Bisphenol A (BPA)  verwenden. Beim Bundesamt für Gesundheit ist der hormonaktive Stoff weiterhin kein Thema.

bpaBisphenol A ist seit Jahren in der Verpackungsindustrie ein beliebter Stoff und gehört zu den weltweit am meisten produzierten Chemikalien. Er wird in vielen Getränkeflaschen verwendet aber auch in Konservenbüchsen und anderen Nahrungsmittelbehältnissen. Doch der praktischen Verwendung zum Trotz: Der hormonaktive Stoff mit östrogenartiger Wirkung kann den Hormonhaushalt des menschlichen Körpers beeinflussen und steht im Verdacht, verschiedene Krebsarten auszulösen. Das deutsche Umweltbundesamt betont das «ausreichende Besorgnispotenzial» und fordert von der Industrie «gesundheits- und umweltfreundlichere Alternativen» zu verwenden, «insbesondere für Produkte im Kontakt mit Lebensmitteln».

Aus vielen Schoppen und Nuggis ist BPA inzwischen verschwunden, obschon Hersteller immer wieder betonen, Bisphenol A sei unbedenklich. Coop verbannte diese Nuggis und Schoppen schon vor drei Jahren aus dem Regal. Und auch der Industriebetrieb SIGG verzichtet inzwischen bei seiner beliebten Getränkeflasche auf den Einsatz von Bisphenol A. Das Bundesamt für Gesundheit hingegen behauptet auch heute kühn, es bestehe «kein Gesundheitsrisiko». Achtzehn führende Wissenschaftler im Bereich des weiblichen Fortpflanzungssystem kamen hingegen zu einem alarmierenden Schluss (siehe «Bisphenol A: Seit Jahren im Verdacht»).

2010 wies das Zürcher Kantonslabor nach, dass BPA von Kassenzetteln innerhalb weniger Sekunden auf der Haut haften bleibt und der Verdacht bestehe, dass der Stoff anschliessend in die Haut eindringe («Der Kassenzettel kann Ihre Gesundheit gefährden»). Bereits damals kündigte Coop Tests mit alternativem Papier an, jetzt will der Grossverteiler die Umstellung auf bisphenolfreies Papier per Ende 2013 in allen Filialen abgeschlossen haben. Die BPA-haltigen Kassenzettel verschwinden auch aus den Filialen der zu Coop gehördenden Ladenketten von Interdiscount, Import-Parfumerie und Toptip/Lumimart.

Mit der Aktion schwelgt aber auch eine gute Portion PR mit: In schwülstigen Worten lässt der Grossverteiler verlauten: «Coop nimmt die Bedenken der Kunden und Mitarbeitenden ernst und nutzt die Chance, die der Fortschritt bietet.» Und betont dabei, man sei der erste Detaillhändler der Schweiz, der sich von Bisphenol A auf Kassenzetteln verabschiede. Gleichzeitig betont Coop, die Wirkung der Bisphenole sei nach wie vor «wissenschaftlich umstritten» und von den Behörden «nicht verboten». Was weder Coop noch das Bundesamt für Gesundheit sagen: in mehreren Ländern ist Bisphenol A in Babyflaschen verboten – bereits seit Jahren.

 

Rüffel für Geheimniskrämer

Das Bundesamt für Landwirtschaft muss dem Beobachter eine Liste der Milchverarbeiter herausrücken, die monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten. Dies entschied der eisgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage Hanspeter Thür.

käselaibe im reiferaumDie Geheimnistuerei hat ein Ende: Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von staatlichen Geldern profitiert. Jetzt kommt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz. Es muss nun dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100’000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch ohne horrende Kosten zu verrechnen. Ursprünglich verlangte das Bundesamt für eine komplette die Liste aller Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Kommt das Bundesamt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

Thürs Entscheid kommt einer Ohrfeige an die Landwirtschaftsbehörde gleich. Denn das Bundesamt hatte in letzter Zeit gleich mehrfach versucht, wichtige agrarpolitische Informationen unter dem Deckel zu behalten – jeweils nach dem gleichen Muster: Das Amt verlangte so hohe Gebühren, dass Journalisten ihre Informationsbegehren zurückzogen.

Das Bundesamt begründete seine Berechnung im Fall des Beobachters mit dem Aufwand, jeden Subventionsbezüger vorgängig zu kontaktieren. Das Amt machte für jeden der 2500 Geldempfänger eine Stunde Aufwand à 100 Franken geltend und rechnete Portokosten von 25’000 Franken dazu. Auch für die Liste der 49 wichtigsten Betriebe, die alle monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter noch 5300 Franken verrechnen – plus 1800 Franken, um die Informationen der Datenbank in eine Liste zu übertragen. Gemäss Thür ist der  Verwaltungsaufwand «unangemessen» und die Gebührenberechnung  «unverhältnissmässig und geradezu stossend».

«Eine solche Errechnung der Gebühr hat objektiv betrachtet eine offensichtlich abschreckende Wirkung für potenzielle Gesuchsteller», schreibt Thür in seinem Entscheid. Zu den Portokosten hält er fest: «Die effektive Verrechnung der Versandkosten würde den Zugang zu amtlichen Dokumenten praktisch verunmöglichen.» Thür geht sogar noch einen Schritt weiter, das Bundesamt müsste die Subventionsempfänger nicht einmal konsultieren, weil mit der Bekanntgabe der Subventionen deren Privatsphäre nicht verletzt werde. Denn: «Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen für verkäste Milch (…) erhalten hat und ob mit den getätigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.»

Kommt das Bundesamt für Landwirtschaft der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden müssen.

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 17/2013.

Bild: © contrastwerkstatt – Fotolia.com
 

Zeitung rät bei spielenden Kindern: «hart durchgreifen»

Wenn Kinder nicht gehorchen, soll man «hart durchgreifen», empfiehlt das «Bieler Tagblatt». Das erinnert an eine längst vergangen geglaubte Zeit.

hartdurchgreifenDer Fall stammt nicht aus grauer Vorzeit. Und doch klingt der Rat der Lokalzeitung «Bieler Tagblatt» (Ausgabe 18. Juli 2013) an die 60er und 70er Jahre, als Behörden entschieden, wie man mit Kindern umgehen soll, wenn sie nicht gehorchen. In einem gross aufgemachten Artikel über Trampolin steht als Ratschlag: «Es muss ebenfalls hart durchgegriffen werden, wenn die Kinder trotz aller Warnungen zu zweit oder zu dritt hüpfen wollen.»

«Hart durchgreifen»? Was genau sich die Autorin unter diesem Ratschlag vorstellt, führt sie nicht weiter aus. «Hart durchgreifen» war einst ein oft  verwendeter Begriff von Vormundschaftsbehörden. Er findet sich in unzähligen Akten von Betroffenen so genannter «fürsorgerischer Zwangsmassnahmen» wieder.

Unter dieser Bezeichnung steckte der Staat bis Anfang der 80er Jahre tausende von Kindern und Jugendlichen zur «Nacherziehung» in Anstalten und Gefängnisse, platzierte sie in Waisenhäuser, auch wenn sie gar keine Waisen waren oder gab die Kinder gegen den Willen der Eltern zur Adoption frei. Oft reichte es, wenn die Kinder und Jugendlichen nicht parierten, so genannt «schwer erziehbar» oder «renitent» waren, in den Augen der Behörden ein «liederliches Leben» führten oder «arbeitsscheu» waren. Übrig geblieben aus dieser Zeit sind unzählige Frauen und Männer, die bis heute unter ihrer Geschichte leiden. Was diese weggesperrten, verdingten und Zwangsadoptierten unter «hart durchgreifen» in Erinnerung haben, lässt sich hier nachlesen.

Der Ratschlag, auf einem Trampolin dürften die Kinder nicht zu zweit oder zu dritt hüpfen, wirkt vor diesem Hintergrund wie aus einer anderen Zeit. Vermutlich will dieser Hinweis nur «das Beste» für sie. Doch: was genau ist eigentlich «das Beste» für ein Kind?

 

Ciba-Geigy importierte jahrelang DDR-Möbel

Ciba-Geigy liess sich Medikamentenlieferungen in die DDR jahrelang in Möbeln bezahlen – die wahrscheinlich auch von politischen Häftlingen produziert worden waren.

cibaCiba-Geigy, heute Novartis, importierte jahrelang für Millionenbeträge Möbel aus der DDR in die Schweiz und verkaufte sie hier weiter. Der Pharmakonzern liess sich so von der maroden Diktatur Medikamentenlieferungen bezahlen. Die Möbel, wahrscheinlich auch von politischen Strafgefangenen zusammengebaut, landeten unbemerkt im Schweizer Fachhandel, wie Recherchen des BEOBACHTERS zeigen.

Während die allermeisten Möbelimporteure einen grossen Bogen um die DDR machte, schleuste Ciba-Geigy über diskrete Wege die Möbel in den Fachhandel. Weil die DDR-Möbelfabriken chronisch unter Arbeitskraftmangel litten, setzten sie oft auch Strafgefangene für die Produktion ein. Zum Einsatz kamen sowohl kriminelle als auch politische Häftlinge, wie vor kurzem eine Untersuchung zur Vergangenheit des Möbelkonzerns Ikea festhielt.

Ciba und Sandoz, heute gemeinsam Novartis, hatten beste Beziehungen zum DDR-Machtapparat, höchste Staatsvertreter wurden von der Basler Chemie exklusiv empfangen.

Aber auch die übrige Schweizer Wirtschaft hofierte den Führern der DDR und wollte mit dem Regime ins Geschäft kommen. Dokumente über ein Geheimtreffen im Zürcher Nobelhotel «Baur au Lac» vom 6. Dezember 1977, die dem BEOBACHTER vorliegen, zeigen: Die Direktoren aller Schweizer Grossbanken sassen mit DDR-Staatssekretär Gerhard Beil am Tisch, Maschinenindustrie, Textilindustrie und Uhrenindustrie mussten am Nebentisch Platz nehmen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 14/2013.

(Bild: Auszug aus Schreiben von Ciba-Geigy vom 22. Mai 1978; Archiv für Zeitgeschichte, Zürich)

Fremdplatzierte bereiten Volksinitiative vor

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen bereiten eine Volksinitiative vor. Sie befürchten, der Runde Tisch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga werde zur Alibiübung.

fremdplatziertBetroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen verlieren die Geduld. Weil es nicht vorwärts geht in der Aufarbeitung und der Hilfe für Verding- und Heimkinder, Administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und Zwangsadoptierte wollen sie nun eine Volksinitiative lancieren, wie der «Beobachter» in seiner neusten Ausgabe berichtet.

«Falls der Runde Tisch nicht bis im Frühling 2014 zu greifbaren Resultaten kommt, wird die Guido-Fluri-Stiftung eine Volksinitiative lancieren», sagt Stiftungspräsident Guido Fluri. Der 46-jährige Unternehmer war als Kind selber fremdplatziert, jetzt engagiert er sich mit seiner Stiftung für die Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels Schweizer Sozialgeschichte. Für die Volksinitiative hat die Stiftung bereits eine Million Franken zurückgestellt, wie der «Beobachter» weiter schreibt.

Mit dem Gedenkanlass von diesem Frühjahr initiierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga auch einen Runden Tisch. Hier diskutieren jetzt Zwangssterilisierte, Verding- und Heimkinder sowie Administrativ Versorgte und Zwangsadoptierte mit Behörden- und Kirchenvertreter sowie verschiedenen Verbänden und Historikern über die Aufarbeitung. Doch dieser Prozess kommt nur zögerlich voran, zwischen den Sitzungen vergehen jeweils Monate. Zentrale Forderungen der Betroffenen sind die konsequente historische Aufarbeitung sowie eine Entschädigung und einen Härtefallfonds. Bis heute leben zahlreiche Betroffene aufgrund ihrer traumatischen Kindheits- und Jugendjahren in seelischer und finanzieller Armut.

Das Interview mit Guido Fluri im Beobachter 14/2013.
 

Verdingt und weggesperrt: Eine Entschuldigung genügt nicht.

(Bildmontage: Walter Emmisberger)

Schmieren und salben hilft allenthalben

Die Muskelcrème Perskindol kann auch Kopfschmerzen bereiten: Der Pharmabereich der Galenica-Gruppe kleistert die Plakatwände zu und stopft die Apotheken mit Werbung voll – Personal inklusive.

perskidolBescheidenheit ist kein Kernelement der aktuellen Werbekampagne des Pharmakonzerns Vifor. Für eines seiner bekanntesten Produkte, die Muskelcrème Perskindol, kleistert der Pharmabereich der Galenica-Gruppe derzeit die Plakatwände zu. Mehr noch: Wer Apotheken betritt, muss sich teils buchstäblich durch einen gelb verbarrikadierten Eingang kämpfen. Hinter dem Tresen der Apotheken empfangen einem Mitarbeiter der Apotheke auch gleich noch im gibeligelben Perskindol-T-Shirt.

Von diesem Personal soll der Kunde eine neutrale fachliche Beratung erhalten, die er an der Kasse auch noch mit einem Zuschlag finanzieren muss? «Die Apotheker werden in ihrer Beratung in keiner Weise beeinflusst, sie sind absolut unabhängig», versichert eine Perskindol-Sprecherin. Die T-Shirts würden den Apotheken gratis zur Verfügung gestellt, betont die Firmen-PR-Stelle. Weil Perskindol das Eidgenössische Turn und Sportfest sponserte, sei die nationale Kampagne in der Region Biel mit T-Shirts für Apotheken und Drogerien «ergänzt» worden.

Wow, die Apotheker ziehen die gelben Shirts sogar freiwillig über! Für eine gute Sache. Oder steckt doch mehr dahinter? Es ist eine alte Geschichte, dass sich Apotheken von Pharmaunternehmen dafür bezahlen lassen, deren Produkte auffällig im Laden zu plazieren und damit bevorzugt zu verkaufen. Wieviel die Industrie dafür bezahlt, will niemand sagen. Auch im Fall des augenfälligen Auftritts von Perskindol heisst es: «keine Auskunft».

Publikumswerbung ist für Perskindol gesetzlich erlaubt, das Produkt ist bei Swissmedic teilweise als Kosmetika und teilweise als Arzneimittel registriert. Zulässig ist aber nur so genannte «Markenwerbung». Anders sähe es aus, wenn Perskindol auch so genannte Produktewerbung betreiben würde, also Werbung mit Heilanpreisung. Wegen dieser Problematik sagt Apothekerverbands-Sprecher Karl Küenzi: «pharmaSuisse ermuntert seine Mitglieder zu einem zurückhaltenden Einsatz von Werbung.» In der Standesordnung heisst es trotzdem nur schwammig: «Sie machen Werbung, (…) die weder irreführend noch aufdringlich ist.» Und: «Sie enthalten sich jeder Art kommerzieller Sonderabmachungen mit anderen Leistungserbringern zwecks gegenseitiger Begünstigung.» Glauben macht seelig.

Abt. für dumm verkauft

Bei Coop kann man jetzt Verpackungen sogar öffnen. Easy.

20130703-213338.jpgCoop hat eine bahnbrechende Neuerung eingeführt: In Plastik verschweisste Fleischwaren kann man neu auch öffnen. Nein, das ist nicht selbstverständlich. Das war auch nicht immer so. Zwar ist jeweils eine Ecke etwas weniger kompakt verschweisst, doch so richtig packen und von der Plastikunterschale wegziehen kann man die Folien nicht. Wer die Schere zur Hand nimmt flucht und schneidet sich entweder in die Hand oder ins (Tier)-Fleisch.

Fazit: Je nach Gschick lässt sich das Plätzli schneller oder weniger schnell von der Verpackung befreien.

Jetzt wird alles anders. Der neue Verschluss heisst «easy to open» und: Er lässt sich wirklich very easy open. Aber die Frage drängt sich auf: Warum war die Verpackung eigentlich bisher NICHT easy zu öffnen?

Ein Schelm, der denkt, die mühsame Verpackung habe sich deshalb so lange halten können, damit die Neuerung jetzt werbewirksam präsentiert werden könnte. Das wäre nun ja wirklich very easy durchschaubar.

Schweizer Pharma und ihre Pillen-Tests in der DDR

Willige Ärzte, ahnungslose Patienten, vertuschte Todesfälle: Die Pillentests der Schweizer Pharma im Unrechtsstaat DDR waren viel umfangreicher als bisher bekannt.

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Die Recherchen über die Medikamententests in der DDR führten uns in Archive nach Basel, Bern, Zürich und Berlin. Dazu kamen rund 1400 Seiten Akten der Staatssicherheit der DDR. Aus den umfangreichen Akten wird klar: Schweizer Pharmaunternehmen testeten in den 70er und 80er Jahre ausgiebig neue Medikamente im Arbeiter- und Bauernstaat. Alleine die Liste der Medikamente von Schweizer Firmen ist eindrücklich:

Sandoz:
Sirdalud (Tizanidin), Zaditen (Ketotifden), Pontuc, Madopar (Pravidel, Promokrethin), Bunazosin, Cyclosporin (Sandimmun), Calcitonin (Miacalcic), Parlodel (Bromocriptin), niedermolekulares Heparin, Isradipin, Spirapril.

Serono:
Somatropin

Ciba-Geigy:
Brofaromin (CGP 11 305A), Levoprotilin (LPT, CGP 12.103 A), Benazepril, Cefotiam

Zyma (ab 1986 Teil von Ciba-Geigy):
Catergen

Syntex (ab 1994 Roche):
Nafarelin, Enprostil,

Mulli-Nachf.:
Thymus Extrakte

Roche:
Tigason/Neotigason, Moclobemid (Ro 11-1163), Flumazenil (Anexate), BM 02015 (Torasemid), BM 41 332, Erythropietin, BM 15 100 (Picumast), Gerinnungsdiagnostika

Essex Schweizez (heute MSD):
Intron A,

Tiermedizin:

MSD-Vet: Arpocox, Timoptic
Solco, Basel: Trichovac

Den vollständigen Artikel sowie ausgewählte Dokumente der Recherche finden sich im Beobachter 13/2013.

 

Gerichtseingabe im Blindflug

Das bernische Obergericht bietet mir in einem Verfahren Gelegenheit auf eine Replik. Allerdings ist die Stelle, die ich kommentieren darf, praktisch vollständig abgedeckt. Der Grund: Datenschutz.

replikWer mit Amtsstellen zu tun hat, weiss es: Manchmal geht es auch kompliziert. Im vorliegenden Fall muss das bernsiche Obergericht entscheiden, ob mir als Journalist die Einsicht in ein früheres Urteil über einen mutmasslichen Betrüger gewährt wird oder nicht. Meine Argumentation: Die Bundesverfassung regelt mit dem Verkündigungsgebot in Artikel 30 Abs. 3 die grundsätzliche Öffentlichkeit der Justiz. Das ist gut so und wurde vom Bundesgericht in den letzten Jahren auch mehrfach bestätigt. Zuletzt kam es sogar zum Schluss, dass die Bekanntgabe eines Urteils nicht durch irgendwelche Archivierungsreglemente geregelt werden, sondern durch den einschlägigen Artikel in der Bundesverfassung, wie Dominique Strebel in seinem Justizblog berichtete.

Soweit so gut. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sieht das anders und verwehrt mir die Einsicht in das besagte Gerichtsurteil (mehr dazu hier). Weil eine Beschwerde zu einem solchen Entscheid ein eigenes Verfahren auslöst, wird ein Schriftenwechsel in Gang gesetzt. Zuerst wird das Regionalgericht angehört. Anschliessend darf ich diese Stellungnahme kommentieren. Doch o ha lätz: Wie genau hat sich die Gegenpartei – das Regionagericht – zur stritigen Frage geäussert? Ich weiss es nicht, weil die entsprechende Passage abgedeckt ist. Angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ich darf also eine Passage kommentieren, die ich gar nicht kenne.

Mein Kommentar: Ich habe  meinen Ausführungen in der Beschwerde nichts mehr anzufügen. Und was tut nun die federführende Behörde? Sie stellt mein Schreiben der Gegenseite zu (also dem Regionalgericht), das wiederum meine Zeilen nochmals kommentieren darf. Wahrscheinlich werde ich anschliessend eine Kopie dieser Duplik erhalten – vermutlich werden aber die entscheidenden Zeilen abgedeckt.