Schaffhauser Justiz: Bei den Gebühren geht’s plötzlich schnell

SHSatte zwei Jahre dauerte es, bis das Schaffhauser Kantonsgericht ein Urteil herausrückte. Auch wenn die Bundesverfassung in Art. 30 die Justizöffentlichkeit festschreibt. Am liebsten hätte das Kantonsgericht dieses Dokument gar nicht herausgegeben. In erster Instanz lehnte es das Gesuch des Beobachters ab. Die Begründung: Der Fall sei abgeschlossen, das Urteil sei nun nicht mehr zugänglich, weil das Dokument dem Archivgesetz unterstehe – aus dieser Betrachtungsweise wäre es während Jahrzehnten unter Verschluss. Zudem argumentierte das Kantonsgericht «Überwiegende öffentliche Interessen liegen wohl nicht vor.»

Der Fall, der sich hinter diesem Urteil verbirgt, ist allerdings sehr wohl von öffentlichem Interesse. Ein Physiotherapeut, der in einem Altersheim als Pfleger arbeitete, wurde 2012 vom Schaffhauser Kantonsgericht wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Belästigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Seine Berufsausübungsbewilligung entzog man ihm aber nicht. Denn die Verwaltungsbehörde wurde vom Gericht nie über das Urteil informiert.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. Im Mai 2015 entschied das Obergericht, das Kantonsgericht müsse dem Beobachter das besagte Urteil aushändigen. Das Kantonsgericht wiederum akzeptierte das Verdikt – befolgte die Handlungsanweisung aber vorderhand nicht. Ende Juli ignorierte es zudem während mehreren Wochen eine schriftliche Anfrage, das Urteil endlich auszuhändigen. Erst ein Telefonanruf zum zuständigen Richter brachte Bewegung in die Angelegenheit.

Plötzlich ging es schnell, nun liegt das Urteil auf dem Tisch. Und mit dabei auch gleich eine Rechnung über 100 Franken – zahlbar innert 20 Tagen. So schnell ging es in den letzten zwei Jahren nie.

 

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