Ach wie gut ,dass niemand weiss

Die Geheimniskrämerei geht weiter: Die schweizerische Förderagentur für Innovation mit dem umständlichen Namen «Kommission für Technologie und Innovation » will nicht bekannt geben, welche Firmen 2012 und 2013 vom 100-Millionen-Geldsegen profitierten.

steinlinWer in der Schweiz eine Idee für ein Produkt hat, kann auf Geldsegen aus Bundesbern hoffen. Jedes Jahr verteilt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) 100 Millionen Franken. Der Bund bezahlt damit den Firmen zumindest teilweise die Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Welche Unternehmen aber tatsächlich von diesen Fördergeldern profitieren, will die KTI nicht bekannt geben. Präsident Walter Steinlin (Bild) weigert sich, neben den Forschungsprojekten auch die beteiligten Firmennamen zu veröffentlichen – trotz klarem Entscheid des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.

Thür musste schon Anfang Jahr die Geheimniskrämerei der KTI beurteilen. Damals verlangte der Beobachter die Liste der Firmen, die vom 100 Millionen schweren «Sonderprogramm starker Franken» profitierte. Die Förderagentur blockte die Anfrage des Beobachtets ab, Erst auf Druck des Datenschützers gab die KTI die Liste schliesslich frei. Daraufhin wurde klar, dass nicht nur KMU von den Fördermillionen profitieren, wie oft kommuniziert, sondern auch Milliardenkonzerne wie die Swatch, der Pharmakonzern CLS Behring, die Ems-Chemie, das Othopädieunternehmen Mathys, aber auch der Computerkonzern Logitech oder der halbstaatliche Energiekonzern Repower (siehe «Fördermillionen für Milliardenkonzerne». die vollständige Liste findet sich hier). Jetzt macht die KTI bei der Liste der Jahre 2012 und 2013 einen Schritt zurück und argumentiert mit angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» der beteiligten Unternehmen. Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 12/2014.

(Bild: KTI)

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