Geld für Ärzte: Viel Nebel statt Transparenz

59 Schweizer Pharmafirmen verteilen jährlich über 138 Millionen Franken an Ärzte. Doch trotz der angepriesenen Transparenz, herrscht noch immer viel Nebel über den Geldflüssen.

Co_64Q2UkAEmWVtWie schafft man möglichst wenig Transparenz, wenn man Transparenz versprochen hat? So könnte das Leitmotiv der Pharmaunternehmen lauten, die derzeit im Rahmen einer europäischen Aktion ihre finanziellen Zuwendungen an Ärzte offenlegen. Weil vor einigen Jahren in den USA ein neues Gesetz unter dem Namen «Sunshine Act» der Pharma die Transparenz bis ins letzte Detail diktierte, ging der Verband der Pharmaunternehmen in Europa in die Offensive. Der Schweizer Verbund der pharmazeutischen Industrie schloss sich dieser Aktion an – jetzt liegen die ersten Zahlen vor.

Doch so richtig transparent wollen die Firmen dann doch nicht sein. Mit einem ausgeklügelten System werden die riesigen Summen kleingeredet. Die Taktik dabei:

  • Die Beträge werden in verschiedene Kategorien aufgeteilt, dort wiederum in mehrere Unterkategorien
  • Die Teilbeträge der einzelnen Kategorien werden in vielen Fällen nicht summiert
  • Ein Zusammenzug der einzelnen Kategorien fehlt, der Totalbetrag bleibt oft ungenannt
  • Die Ärzte können wählen, ob sie mit ihrem Namen dazu stehen wollen, das sie Gelder ausbezahlt erhielten. Will ein Arzt seinen Namen nicht veröffentlichen, erscheint der Betrag unter dem Begriff «aggregierte Leistungen»
  • Die Zahl der Ärzte, die ihren Namen nicht veröffentlichten will, bleibt geheim.
  • Die Summe, die die Firmen gesamteuropäisch an Ärzte bezahlen, wird in den allermeisten Fällen nicht veröffentlicht

Unterteilt werden die Gelder in drei Hauptbereiche:

Zahlungen, von welchen Ärzte direkt profitieren: Ausgewiesen sind in dieser Kategorie Gelder, die Pharmaunternehmen den Ärzten für den Beuch von Kongressen bezahlt, also Gebühren, Reise und Unterkunft. Zum anderen werden hier Gelder im Bereich Dienstleistungen und Beratung offengelegt. Darunter fallen beispielsweise Honorare für Vorträge, für die Analyse von Daten und Entschädigungen für Mitgliedschaften in Beratungsgremien (Advisory Boards). Auch hier gibt es wiederum die Unter-Einteilung zwischen Gebühren und Reise-/Unterkunftskosten. Unter dem Begriff Dienstleistungs- und Beratungshonorare fallen teils auch die Entschädigung für so genannte Anwendungsstudien. Mit solchen Studien werden Ärzte dafür bezahlt, wenn sie im Anschluss an eine Konsultation dem Patienten einige Fragen zu einem verabreichten Medikament stellen.

Zahlungen an so genannte Organisationen: Hier liegt die taktische Brillianz im Begriff «Organisationen». Gemeint sind einerseits Spitäler, andererseits aber auch Ärztevereinigungen, Gemeinschaftspraxen, Ärztenetzwerke, Fachgesellschaften, Medizinalfirmen, Kongressorganisationen etc. Sprich: Letztlich profitieren auch hier die Ärzte. Die zentrale Unterkategorie heisst Sponsoring.

Zahlungen für Forschung und Entwicklung: Hier sind nicht etwa die klassischen Forschungs- und Entwicklungskosten der Pharmaunternehmen aufgelistet, sondern die Zahlungen an Ärzte und Spitäler, die für die Pharmaunternehmen Studien durchführen. Hier figurieren auch die in diesem Zusammenhang entstandenen Reise-/Übernachtungskosten für Ärzte. In diesen Bereich fallen aber auch Gelder für so genanntes «Data monitoring». Letztlich profitieren also auch hier die Ärzte.

Der Transparenzoffensive zum Trotz: Will jemand wissen, ob sein Hausarzt Geld erhält, ist dies praktisch ein Ding der Unmöglichkeit. Man müsste 59 Schweizer Firmen einzeln durchsuchen. Doch das soll Journalisten nicht davon abhalten, die Zahlen trotzdem auszuwerten. Deshalb veröffentlichte der Beobachter die Top-Spender der Pharma und zeigt, wieviele Ärzte ihren Namen nicht veröffentlicht haben wollen (Beobachter 16/2016).

Rauchen kann auch die Hirnwindungen stören

«Das Tabakparadies: Wie die Schweiz Hersteller hätschelt und Raucher schont», titelten wir im Beobachter. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Auswahl der schönsten und wortgewaltigsten Bagatellisierer, Schönredner und Fatalisten.

Titel-Tabak

Heute zweifelt grundsätzlich niemand mehr an den Fakten. Sogar Philip Morris, Nummer 1 des weltweiten Tabakmarktes, sagt unmissverständlich: «Rauchen macht süchtig und verursacht zahlreiche schwere Krankheiten wie Herzkrankheiten, Lungenkrebs und Emphyseme.» Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind noch krasser: Zigaretten enthalten gegen 4000 chemische Verbindungen, die meisten davon sind lungengängige Feinstaubpartikel. Über 200 dieser Stoffe sind giftig, von mindestens 40 davon weiss man: Sie sind krebserregend.

Was antworten also Raucherinnen und Raucher den Journalisten, die die Schweiz als Paradies der Tabakindustrie beschreiben, weil die Branche hier viel laschere Gesetze vorfindet und sich bei gesellschaftlich wichtigen Organisationen mit Millionenspenden unentbehrlich machen? Hier die sechs wichtigsten Argumentations-Grundlagen der unverbesserlichen Raucher.


Argument ‘Abstreiten’: «Ich glaube, dass das Rauchen und das Nikotin allein nicht schädlich ist, (wie Koffein, Teein) sondern die Geschmacksbildenden und anderen Hilfsstoffe die dem Tabak beigefügt werden!», schreibt A.G. aus R.

Argument ‘armer Steuerzahler’: «Wir RaucherInnen bezahlen pro Jahr mehr als 1000 Franken an zusätzlichen Steuern», teilt M.P. aus B mit. Es sei «eine absolute Frechheit», wenn ein Päckli Zigaretten acht Franken statt nur vier Franken koste. «Wir rauchen ja nicht weniger, sondern sparen anderswo; starke Raucher sparen wahrscheinlich beim Essen!» Und dazu schreibt er: «Wie stellt man sich die Finanzierung der AHV vor, wenn niemand mehr raucht und ergo alle länger leben?»

Argument ‘Nichtraucher fahren Auto’: Der gleiche Leser kennt noch weitere Gründe, warum Rauchen nicht schädlich ist: «Und was ist mit den mit zunehmender Einwohnerzahl steigenden Autoabgasen? Nichtraucher fahren hemmungslos Auto, lassen den Motor laufen usw.. Das ist auch die Erklärung dafür, dass Lungenkrebs in etwa gleichem Masse zunimmt, wie die Zahl der Rauchenden abnimmt. Ist das etwa logisch?»


Argument ‘noch schlimmer ist Sport’:
«Die angeblichen Gesundheitskosten aufgrund des Rauchens sind im Vergleich zu den jährlichen Unfällen aufgrund sportlicher Betätigungen fast schon marginal», schreibt B.S. Aus B.


Argument ‘sterben müssen sowieso alle’: «Der Artikel über das Tabak-Paradies ist eine Frechheit. Wo bleibt die Selbstbestimmung des Bürgers? Zudem hat der liebe Gott Tabak, Alkohol und die illegalen Drogen geschaffen. Wer pfuscht ihm da ins Werk? Jeder Mensch hat eine Sucht und sterben müssen schlussendlich alle», teilt M.H. aus S mit. Und weiter: «Ich rauche seit 45 Jahren und steige auf jeden Berg, wo ist da das Problem? Rauchen ist für mich Freiheit und Genuss. Darf ich nur noch Körnli picken?»


Argument ‘böses Bundesamt für Gesundheit’: M.H. setzt noch einen drauf: «Jetzt hat man es schwarz auf weiss, dass die vom BAG unter dem Druck der Lungenliga und ihrer Adlaten im politischen Bern seit Jahren mit grösster Penetranz in Wort und Bild und mit der Volksgesundheit als Vorwand auf uns abgefeuerte Antiraucher-Werbung ein ziemlicher Flop ist. Die einzig wirklich Leidtragenden dieses übertriebenen Aktionismus einer sektiererischen Clique von vermeintlichen Gutmenschen und Wohltätern sind die Gastronomie und die Gemütlichkeit beim geselligen Beisammensein.»

«Das Tabak-Paradies: Wie die Schweiz Zigaretten-Hersteller hätschelt und Raucher schont», Beobachter 22/2014.

 

 

Ach wie gut ,dass niemand weiss

Die Geheimniskrämerei geht weiter: Die schweizerische Förderagentur für Innovation mit dem umständlichen Namen «Kommission für Technologie und Innovation » will nicht bekannt geben, welche Firmen 2012 und 2013 vom 100-Millionen-Geldsegen profitierten.

steinlinWer in der Schweiz eine Idee für ein Produkt hat, kann auf Geldsegen aus Bundesbern hoffen. Jedes Jahr verteilt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) 100 Millionen Franken. Der Bund bezahlt damit den Firmen zumindest teilweise die Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Welche Unternehmen aber tatsächlich von diesen Fördergeldern profitieren, will die KTI nicht bekannt geben. Präsident Walter Steinlin (Bild) weigert sich, neben den Forschungsprojekten auch die beteiligten Firmennamen zu veröffentlichen – trotz klarem Entscheid des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.

Thür musste schon Anfang Jahr die Geheimniskrämerei der KTI beurteilen. Damals verlangte der Beobachter die Liste der Firmen, die vom 100 Millionen schweren «Sonderprogramm starker Franken» profitierte. Die Förderagentur blockte die Anfrage des Beobachtets ab, Erst auf Druck des Datenschützers gab die KTI die Liste schliesslich frei. Daraufhin wurde klar, dass nicht nur KMU von den Fördermillionen profitieren, wie oft kommuniziert, sondern auch Milliardenkonzerne wie die Swatch, der Pharmakonzern CLS Behring, die Ems-Chemie, das Othopädieunternehmen Mathys, aber auch der Computerkonzern Logitech oder der halbstaatliche Energiekonzern Repower (siehe «Fördermillionen für Milliardenkonzerne». die vollständige Liste findet sich hier). Jetzt macht die KTI bei der Liste der Jahre 2012 und 2013 einen Schritt zurück und argumentiert mit angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» der beteiligten Unternehmen. Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 12/2014.

(Bild: KTI)

Geldregen im starken Nebel

Innerhalb weniger Wochen verteilte die Förderagentur KTI des Bundes 2011 rund 100 Millionen Franken. Jetzt muss sie dem Beobachter sagen, welche Firmen wieviel Geld aus dem Sonderprogramm erhalten haben. Doch die KTI sträubt sich weiter.

Im Schnellzugstempo bewilligten 2011 die eidgenössischen Räte 100 Millionen FRanken für die angebliche darbende Exportwirtschaft. Diese malte wegen des starken Frankens den Teufel an die Wand, National- und Ständeräte öffneten die Schatulle. Wer aber aus diesem Sonderprogramm 2011 wieviel Geld erhalten hatte, wollte die KOmmission fpr Technologie und Innovation (KTI) nicht sagen. Gegenüber dem Beobachter verweigert sie seit zwei Jahren Einsicht in zwei Listen: Jene mit den Firmen, die Geld aus dem Topf erhalten haben und jene, die nichts erhalten haben.

Jetzt stellt sich der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte vollumfänglich hinter den Beobachter. Datenschützer Hanspeter Thür kommt zum Schluss, es sei «nicht nachvollziehbar», weshalb die KTI die Listen unter Verschluss halte. «Es kann kaum je möglich sein, ein überwiegendes privates Interesse an der Geheimhaltung eines gesamten Verwaltungszweiges, nämlich der Innovationsförderung durch die KTI, vernünftig zu begründen.» Ein von der Förderagentur ins Feld geführten Reputationsschaden für die betroffenen Firmen im Fall einer Bekanntgabe ihrer Namen «entbehrt sogar jeglicher Grundlage». Der vollständige Bericht des Datenschützers findet sich hier.

Doch statt dem Beobachter die Listen herauszurücken, verzögert die KTI das Prozzedere weiter. Vollständiger Artikel auf Beobachter-Online.

Die Menschenversuche von Münsterlingen

Der Schweizer Psychiater Roland Kuhn gilt als «Vater der Antidepressiva». Doch dieser Ruhm gründet auf Hunderte von ahnungslosen Patienten. Betroffene leiden bis heute, Todesfälle wurden nie untersucht.

titel3Während Jahrzehnten liess die Pharmaindustrie neue Wirkstoffe  an nicht zustimmungsfähigen Kranken und Kindern testen. Recherchen des Beobachters zeigen erstmals das Ausmass solcher Medikamentenversuche: In der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen TG verabreichte der Psychiatrieprofessor Roland Kuhn über Jahrzehnte hinweg seinen Patienten nicht bewilligte Substanzen. Die Tests dienten unter anderem zur Entwicklung des ersten Antidepressiva, das noch heute als Tofranil im Handel ist. Die Pharmaindustrie verdankt Kuhn Milliardenumsätze.

Die Recherche war aufwändig: Dokumente gefunden habe ich vor allem im Staatsarchiv Thurgau, bei Swissmedic und im Medizinhistorischen Archiv. Dazu habe ich ein halbes Dutzend nationale und internationale Publikationen ausgewertet, mit Betroffenen und früheren Angestellten gesprochen. Die Informationen und Erkenntnisse ergeben ein erschreckendes Bild:

  • Dokumentiert sind mindestens 1600 Fälle von Medikamentenversuchen (vor allem Largactil, Imipramin/Tofranil, Ketoimipramin, Maprotilin/Ludiomil sowie zahlreiche Derivate dieser Substanzen)
  • die Versuche deckten eine Zeitspanne von über 30 Jahren ab
  • im wichtigsten Versuch verbrauchte der Psychiater 20’000 Pillen und 1000 Ampullen – pro Monat. Zusammengerechnet verabreichte er seinen Patienten in diesem Jahresversuch mindestens 6 Kilogramm des Wirkstoffs
  • dokumentiert sind Versuche an schwer depressiven Schwangeren
  • Versuche an schwer Kranken

«Die Experimente des Dr. Kuhn», Beobachter 3/2014;

Basler Ethik-Präsident war gleichzeitig für Novartis tätig

Der Präsident der Basler Ethikkommission und frühere Chefarzt des Basler Unispitals, André Perruchoud, sass während Jahren gleichzeitig in einer Novartis-Stiftung.

Wie neutral kann der Präsident einer unabhängigen Ethikkommission die Forschungsgesuche von Novartis beurteilen, wenn er gleichzeitig vom Pharmakonzern für eine andere Tätigkeit bezahlt wird? Für André Perruchoud ist die Antwort klar: “Ich sehe keinen Interessenkonflikt.” Perruchoud ist seit fünf Jahren Präsident der Ethikkommission beider Basel. Am wichtigsten Standort der Schweizer Pharmaindustrie spielt er damit eine Schlüsselrolle.

Als Wissenschaftler hatte er aber noch eine zweite wichtige Position inne: Bis Anfang 2013 gehörte Perruchoud auch dem Kuratorium der Novartis-Stiftung für medizinisch- biologische Forschung an. Dort entschied er mit, welche Forschungsprojekte Novartis finanziell förderte. Für diese Arbeit wurde er vom Pharmakonzern bezahlt.

Perruchoud ist unbestritten eine Koryphäe in seinem Fach. Der 2008 emeritierte Professor für Pneumologie war Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. In dieser Funktion wurde er 2003 in die Novartis-Forschungsstiftung gewählt. Die Ethikkommission übernahm er erst, als er aus dem Basler Unispital ausschied.

Heute gehört Perruchoud auch dem Vorstand der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Ethikkommissionen an, der Dachorganisation der kantonalen Ethikgremien. In diesen Kommissionen wachen Ärzte, Forscher, Ethiker, Seelsorger und Juristen darüber, ob Pharmaunternehmen bei der Forschung am Menschen nationale und internationale Richtlinien einhalten. Wollen Novartis, Roche oder eine andere Pharmafirma ein Medikament an Patienten testen, benötigen sie dafür die Zustimmung der Ethikkommission des jeweiligen Kantons. Ihr Entscheidungskriterium: die Wahrung der menschlichen Würde.

In Basel beurteilt das Gremium jedes Jahr rund 450 Gesuche der Pharmaindustrie. Laut Perruchoud kommt es in der Kommission immer wieder zu Interessenkonflikten. “Regelmässig müssen Mitglieder in den Ausstand treten, das ist völlig klar und auch unproblematisch”, findet er. Perruchoud selber trat in den fünf Jahren seiner Doppelrolle in der Ethikkommission nie in den Ausstand, wie er bestätigt.

Als Stiftungsrat verteilt er Novartis-Gelder in Millionenhöhe. Dreimal jährlich entscheidet ein Kuratorium über etwa 60 Gesuche, pro Forschungsprojekt gibt es bis zu 60 000 Franken. Er habe in dieser Stiftung keinen Bezug zu Novartis, betont Perruchoud. Sie unterstütze grundsätzlich keine Novartis-Projekte. Gesuche des Pharmakonzerns – oder auch nur mit Forschern der Novartis – würden nicht einmal beurteilt, sondern von vornherein “administrativ zurückgestellt”. Wie hoch ihn Novartis für seine Tätigkeit in der Stiftung bezahlte, will der einstige Chefarzt nicht sagen. Es handle sich lediglich um eine “Entschädigung”.

Nicht alle sehen Perruchouds Doppelrolle so locker wie er selber. Der Tessiner Präventivmediziner Gianfranco Domenighetti hat für die Zweifachfunktion von Perruchoud nur ein Wort übrig: “inakzeptabel”. Bei den Ethikkommissionen wird bald ein anderer Wind wehen. Tritt Anfang 2014 das neue Humanforschungsgesetz in Kraft, werden alle Mitglieder dieser kantonalen Gremien ihre Tätigkeiten in einem Register veröffentlichen müssen. Dann ist zumindest mit der Geheimniskrämerei Schluss.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Mischler im Bundeshaus

Sie nennen sich «Gäste» oder «persönliche Mitarbeiter» – in der Tat sind sie aber Lobbyisten. Für wen sie arbeiten, bleibt oft unklar. Eine unvollständige Liste.

Eine Stichprobe des «Beobachters» zeigt: Mindestens 25 PR- und Public-Affair-Firmen gehen im nicht-öffentlichen Teil des Bundeshauses ein und aus – klassische Lobby-Verbände wie Hauseigentümer, Gewerbeverband, Economiesuisse etc nicht eingerechnet. Die PR-Agenturen profitieren von einem Passus im Parlamentsgesetz, wonach jeder Parlamentarier zwei Personen Zutritt zum Bundeshaus gewähren kann. Diese Gäste müssen sich zwar registrieren, brauchen dabei aber nur ihren Namen und ihre Funktion bekannt zu geben. Kontrolliert werden diese Angaben von den Parlamentsdiensten aber nicht. Auch ihre Mandate und Auftraggeber müssen sie nicht offen legen.

In der aktuellen Liste der Zugangsberechtigten tauchen folgende PR-/Lobby-Agenturen auf:

 

Agentur  Mandate/Kunden (Eigendeklaration/Recherche Beobachter) 
Zenhäusern & Partner AG, Zürich Clariden Leu, TUI, Credit Suisse, Luzerner Kantonalbank, Swiss Quality Hotels International, Oracle Software, Matterhorn-Gotthard-Bahn, Walliser Kantonalbank, UBS, Privatbank IHAG, Versicherungen
Dynamics Group Forum Gesundheit, ?
Burson-Marsteller AG BAG (Kampagne Sensibilisierung Chemikalienkennzeichnung), Nuklearforum, ?
MLB Communications Marie-Louise Baumann, VR-Präsidentin Burson Marsteller, ?
Farner Consulting Swisscard AECS AG, Microsoft, Öko-Energie-Blog Basel, Post, Jobs.ch, Swisscom
Estermann Consulting ?
GEO Consulting Group AG ?
pluswert GmbH Umweltverbände, Seco, Bio Suisse, Pro Natura, WWF, Migros Bio, Fairtrade
ThinkArt Consulting ?
Köhler, Stüdeli und Partner GmbH Public Health (Dachorganisation Gesundheitsbereich), Galenica, Dachverband Komplementärmedizin, IG, Phytotherapie etc. 
PAE-PAC Public Affairs & Communications Metrobasel, trinationale Region, zuständig für Beziehungen zum Bund
Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten TCS, Saab (Grippen), ?
Furrer.Hugi&Partner AG Aldi, Google, Post, Auto-Schweiz, FMH, Mc Donald’s, Swisscom, Swisslos, Verband Schweizer Vermögensverwalter, SRG IG Seltene Krankheiten
Rohr Communications Ägyptisches Tourismusministerium, Swisscom, Avenir Suisse, J.P. Morgan Privat Bank, Deutsche Telekom, Miss Bern
Studerus und Partner AG, Zug AVES, Aktion für eine Vernünftige Energiepolitik
Maurer Partner Communication AG Ciba Spezialitäten Chemie, Swiss DRG (Vereinigung im Gesundheitsbereich zur Einführung der Fallpauschalen), Domicil (Altersheime), Entente Bernoise
KM Konsulta ?
Büro für Sprache und Politik Seilbahnprojekt Rothenflue
Ecopolitics GmbH Angestellte Schweiz, Erklärung von Bern, Greenpeace, Krebsliga, Pro Nautra, Sanu, Schweizer Tierschutz, Energiestiftung, Fischerei-Verband, VCS, WWF
Hotz Communications AG Familienplattform, Politarena
Dreizweieins.ch Steg Computer, Wasserkraftwerk EnBAG (Simplon), SwissFur, Bankiervereinigung, Pensionskassenverband ASIP, Matterhorn-Gotthard-Bahn
Swiss Communication Agency Handelskammer Lugano, Swiss Venture Club, Publicita Svizzera Italiana
Mueller Consulting & Partner ? (div. Gesundheit, Pharma, Finace, Retail, Energie, Verkehr, Sicherheit)
Peron Campaigns ?

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 18/2013.

Wie die Lobbyfirmen auf die Arbeit der Kommissionen von Naitonal- und Ständerat einfliessen, zeigt «Der Befangenenchor» (Beobachter 21/2012).

Coop ersetzt Bisophenol haltige Kassenzettel

Plötzlich geht es doch: Coop will per Ende Jahr kein Kassenzettel-Papier mehr mit Bisphenol A (BPA)  verwenden. Beim Bundesamt für Gesundheit ist der hormonaktive Stoff weiterhin kein Thema.

bpaBisphenol A ist seit Jahren in der Verpackungsindustrie ein beliebter Stoff und gehört zu den weltweit am meisten produzierten Chemikalien. Er wird in vielen Getränkeflaschen verwendet aber auch in Konservenbüchsen und anderen Nahrungsmittelbehältnissen. Doch der praktischen Verwendung zum Trotz: Der hormonaktive Stoff mit östrogenartiger Wirkung kann den Hormonhaushalt des menschlichen Körpers beeinflussen und steht im Verdacht, verschiedene Krebsarten auszulösen. Das deutsche Umweltbundesamt betont das «ausreichende Besorgnispotenzial» und fordert von der Industrie «gesundheits- und umweltfreundlichere Alternativen» zu verwenden, «insbesondere für Produkte im Kontakt mit Lebensmitteln».

Aus vielen Schoppen und Nuggis ist BPA inzwischen verschwunden, obschon Hersteller immer wieder betonen, Bisphenol A sei unbedenklich. Coop verbannte diese Nuggis und Schoppen schon vor drei Jahren aus dem Regal. Und auch der Industriebetrieb SIGG verzichtet inzwischen bei seiner beliebten Getränkeflasche auf den Einsatz von Bisphenol A. Das Bundesamt für Gesundheit hingegen behauptet auch heute kühn, es bestehe «kein Gesundheitsrisiko». Achtzehn führende Wissenschaftler im Bereich des weiblichen Fortpflanzungssystem kamen hingegen zu einem alarmierenden Schluss (siehe «Bisphenol A: Seit Jahren im Verdacht»).

2010 wies das Zürcher Kantonslabor nach, dass BPA von Kassenzetteln innerhalb weniger Sekunden auf der Haut haften bleibt und der Verdacht bestehe, dass der Stoff anschliessend in die Haut eindringe («Der Kassenzettel kann Ihre Gesundheit gefährden»). Bereits damals kündigte Coop Tests mit alternativem Papier an, jetzt will der Grossverteiler die Umstellung auf bisphenolfreies Papier per Ende 2013 in allen Filialen abgeschlossen haben. Die BPA-haltigen Kassenzettel verschwinden auch aus den Filialen der zu Coop gehördenden Ladenketten von Interdiscount, Import-Parfumerie und Toptip/Lumimart.

Mit der Aktion schwelgt aber auch eine gute Portion PR mit: In schwülstigen Worten lässt der Grossverteiler verlauten: «Coop nimmt die Bedenken der Kunden und Mitarbeitenden ernst und nutzt die Chance, die der Fortschritt bietet.» Und betont dabei, man sei der erste Detaillhändler der Schweiz, der sich von Bisphenol A auf Kassenzetteln verabschiede. Gleichzeitig betont Coop, die Wirkung der Bisphenole sei nach wie vor «wissenschaftlich umstritten» und von den Behörden «nicht verboten». Was weder Coop noch das Bundesamt für Gesundheit sagen: in mehreren Ländern ist Bisphenol A in Babyflaschen verboten – bereits seit Jahren.

 

Rüffel für Geheimniskrämer

Das Bundesamt für Landwirtschaft muss dem Beobachter eine Liste der Milchverarbeiter herausrücken, die monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten. Dies entschied der eisgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftrage Hanspeter Thür.

käselaibe im reiferaumDie Geheimnistuerei hat ein Ende: Anderthalb Jahre lang verhinderte das Bundesamt für Landwirtschaft, dass die Öffentlichkeit erfährt, wer bei der Käseherstellung von staatlichen Geldern profitiert. Jetzt kommt der Beauftragte für Datenschutz und Öffentlichkeit Hanspeter Thür zum Schluss: Die oberste Landwirtschaftsbehörde verstösst mit ihrem Vorgehen gleich in mehreren Punkten gegen das Öffentlichkeitsgesetz. Es muss nun dem Beobachter die Liste aller Milchverarbeitungsbetriebe aushändigen, die monatlich mehr als 100’000 Franken dieser Verkäsungszulage beziehen. Und dies erst noch ohne horrende Kosten zu verrechnen. Ursprünglich verlangte das Bundesamt für eine komplette die Liste aller Subventionsempfänger vom Beobachter eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Kommt das Bundesamt der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.

Thürs Entscheid kommt einer Ohrfeige an die Landwirtschaftsbehörde gleich. Denn das Bundesamt hatte in letzter Zeit gleich mehrfach versucht, wichtige agrarpolitische Informationen unter dem Deckel zu behalten – jeweils nach dem gleichen Muster: Das Amt verlangte so hohe Gebühren, dass Journalisten ihre Informationsbegehren zurückzogen.

Das Bundesamt begründete seine Berechnung im Fall des Beobachters mit dem Aufwand, jeden Subventionsbezüger vorgängig zu kontaktieren. Das Amt machte für jeden der 2500 Geldempfänger eine Stunde Aufwand à 100 Franken geltend und rechnete Portokosten von 25’000 Franken dazu. Auch für die Liste der 49 wichtigsten Betriebe, die alle monatlich mehr als 100’000 Franken Subventionen erhalten, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter noch 5300 Franken verrechnen – plus 1800 Franken, um die Informationen der Datenbank in eine Liste zu übertragen. Gemäss Thür ist der  Verwaltungsaufwand «unangemessen» und die Gebührenberechnung  «unverhältnissmässig und geradezu stossend».

«Eine solche Errechnung der Gebühr hat objektiv betrachtet eine offensichtlich abschreckende Wirkung für potenzielle Gesuchsteller», schreibt Thür in seinem Entscheid. Zu den Portokosten hält er fest: «Die effektive Verrechnung der Versandkosten würde den Zugang zu amtlichen Dokumenten praktisch verunmöglichen.» Thür geht sogar noch einen Schritt weiter, das Bundesamt müsste die Subventionsempfänger nicht einmal konsultieren, weil mit der Bekanntgabe der Subventionen deren Privatsphäre nicht verletzt werde. Denn: «Es besteht ein eminentes öffentliches Interesse zu wissen, wer Zulagen für verkäste Milch (…) erhalten hat und ob mit den getätigten Zulagen die gesetzlich gewollten Wirkungen erzielt werden konnten.»

Kommt das Bundesamt für Landwirtschaft der Aufforderung des Datenschützers nicht nach, wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden müssen.

 

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 17/2013.

Bild: © contrastwerkstatt – Fotolia.com
 

Ciba-Geigy importierte jahrelang DDR-Möbel

Ciba-Geigy liess sich Medikamentenlieferungen in die DDR jahrelang in Möbeln bezahlen – die wahrscheinlich auch von politischen Häftlingen produziert worden waren.

cibaCiba-Geigy, heute Novartis, importierte jahrelang für Millionenbeträge Möbel aus der DDR in die Schweiz und verkaufte sie hier weiter. Der Pharmakonzern liess sich so von der maroden Diktatur Medikamentenlieferungen bezahlen. Die Möbel, wahrscheinlich auch von politischen Strafgefangenen zusammengebaut, landeten unbemerkt im Schweizer Fachhandel, wie Recherchen des BEOBACHTERS zeigen.

Während die allermeisten Möbelimporteure einen grossen Bogen um die DDR machte, schleuste Ciba-Geigy über diskrete Wege die Möbel in den Fachhandel. Weil die DDR-Möbelfabriken chronisch unter Arbeitskraftmangel litten, setzten sie oft auch Strafgefangene für die Produktion ein. Zum Einsatz kamen sowohl kriminelle als auch politische Häftlinge, wie vor kurzem eine Untersuchung zur Vergangenheit des Möbelkonzerns Ikea festhielt.

Ciba und Sandoz, heute gemeinsam Novartis, hatten beste Beziehungen zum DDR-Machtapparat, höchste Staatsvertreter wurden von der Basler Chemie exklusiv empfangen.

Aber auch die übrige Schweizer Wirtschaft hofierte den Führern der DDR und wollte mit dem Regime ins Geschäft kommen. Dokumente über ein Geheimtreffen im Zürcher Nobelhotel «Baur au Lac» vom 6. Dezember 1977, die dem BEOBACHTER vorliegen, zeigen: Die Direktoren aller Schweizer Grossbanken sassen mit DDR-Staatssekretär Gerhard Beil am Tisch, Maschinenindustrie, Textilindustrie und Uhrenindustrie mussten am Nebentisch Platz nehmen.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 14/2013.

(Bild: Auszug aus Schreiben von Ciba-Geigy vom 22. Mai 1978; Archiv für Zeitgeschichte, Zürich)