So vernebelt der Kanton Bern die Affäre Thorberg

Der Kanton Bern will den Originalbericht zur Affäre Thorberg nicht herausrücken. Journalisten werden vertröstet und mit formalen Details hingehalten – trotz Öffentlichkeitsprinzip.

Der Direktor der Strafanstalten Thorberg war nicht mehr tragbar. Er verkehrte auf dem Bieler Drogenstrich, hatte zu Gefangenen persönliche Beziehungen und sein Vorgesetzter liess ihn weitgehend gewähren. Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung des externen Strafvollzugsexperten Benjamin Brägger. Doch jetzt zeigt sich: Der veröffentlichte Bericht ist unvollständig. Die Polizei- und Militärdirektion von FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser händigte den Medien nur eine gekürzte Version des externen Untersuchungsberichts aus.

Doch was hat die Polizei- und Militärdirektion aus dem Bericht herausgestrichen? Nicht enthalten sind «im grossen Umfang Zitate und Auszüge aus Protokollen von befragten Personen», bestätigt Florian Hirte, stellvertretender Generalsekretär. Die Polizei- und Militärdirektion habe entschieden, dass im zusammenfassenden Schlussbericht «sämtliche wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen des Schlussberichts» veröffentlicht würden. Was «wesentlich» ist hat die Polizeidirektion gleich selber entschieden. Sie urteilt auch darüber, was von öffentlichem Intresse ist und was nicht.

Die Zitate und Auszüge aus den Protokollen würden die Persönlichkeitsrechte der erwähnten Personen «direkt und erheblich» tangieren, weshalb das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werde. Auf den Vorschlag, entsprechende Passagen und/oder Namen zu anonymisieren, heisst es bei der Polizeidirektion: «Der Bericht wäre schlicht unleserlich geworden, wenn diese Zitate und Passagen bloss abgedeckt worden wären.»

Damit darf die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren, welche Personen in der Administrativuntersuchung befragt worden waren. Sogar die Liste der befragten Personen fehlt nämlich im zusammenfassenden Schlussbericht. Damit bleibt auch die Rolle von Regierungsrat Käser für die Öffentlichkeit ungeklärt. Journalisten, die die Hintergründe der Untersuchung erfahren wollen und deshalb den vollständigen Bericht verlangen, werden per E-Mail abgewimmelt. Wer trotzdem Einsicht nach dem Öffentlichkeitsprinzip will, muss ein formelles schriftliches Gesuch auf dem Postweg nachreichen.

 

 

 

Ein Bremsklotz für das Bundesamt für Landwirtschaft

Das Recherche Netzwerk Investigativ.ch kürt das Bundesamt für Landwirtschaft mit dem Bremsklotz des Jahres – für seinen Umgang mit Journalisten.

 BremsklotzDas Bundesamt für Landwirtschaft ist Informationsverhinderer des Jahres. Dies nicht zuletzt wegen seinem Verhalten auf ein Einsichtsbegehren des «Beobachters». Das Amt verlangte für eine Liste der Empfänger von Verkäsungszulagen eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Später wollte das Amt für die 49 grössen Subventionsbezüger noch immer 5’300 Franken. Erst als der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür die Herausgabe forderte, rückte das Amt die Liste heraus – kostenlos. Thür hielt Anfang 2014 sogar fest: «An dieser Stelle muss der Beauftragte explizit festhalten, dass sich beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Praxis etabliert hat, die geeignet erscheint, die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu blockieren.»

 

Mehr zum Fall Bundesamt für Landwirtschaft vs «Beobachter» findet sich hier.

Diese Milchverarbeiter erhalten Millionen.

«Käse vom Amt», Beobachter 5/2013

Die komplette Liste der wichtigsten Subventionsempfänger zwischen 2006 und 2012 findet sich hier.

Die Laudatio von Investigativ-Vorstandsmitglied George Humbel.

Gerichtseingabe im Blindflug

Das bernische Obergericht bietet mir in einem Verfahren Gelegenheit auf eine Replik. Allerdings ist die Stelle, die ich kommentieren darf, praktisch vollständig abgedeckt. Der Grund: Datenschutz.

replikWer mit Amtsstellen zu tun hat, weiss es: Manchmal geht es auch kompliziert. Im vorliegenden Fall muss das bernsiche Obergericht entscheiden, ob mir als Journalist die Einsicht in ein früheres Urteil über einen mutmasslichen Betrüger gewährt wird oder nicht. Meine Argumentation: Die Bundesverfassung regelt mit dem Verkündigungsgebot in Artikel 30 Abs. 3 die grundsätzliche Öffentlichkeit der Justiz. Das ist gut so und wurde vom Bundesgericht in den letzten Jahren auch mehrfach bestätigt. Zuletzt kam es sogar zum Schluss, dass die Bekanntgabe eines Urteils nicht durch irgendwelche Archivierungsreglemente geregelt werden, sondern durch den einschlägigen Artikel in der Bundesverfassung, wie Dominique Strebel in seinem Justizblog berichtete.

Soweit so gut. Das Regionalgericht Bern-Mittelland sieht das anders und verwehrt mir die Einsicht in das besagte Gerichtsurteil (mehr dazu hier). Weil eine Beschwerde zu einem solchen Entscheid ein eigenes Verfahren auslöst, wird ein Schriftenwechsel in Gang gesetzt. Zuerst wird das Regionalgericht angehört. Anschliessend darf ich diese Stellungnahme kommentieren. Doch o ha lätz: Wie genau hat sich die Gegenpartei – das Regionagericht – zur stritigen Frage geäussert? Ich weiss es nicht, weil die entsprechende Passage abgedeckt ist. Angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ich darf also eine Passage kommentieren, die ich gar nicht kenne.

Mein Kommentar: Ich habe  meinen Ausführungen in der Beschwerde nichts mehr anzufügen. Und was tut nun die federführende Behörde? Sie stellt mein Schreiben der Gegenseite zu (also dem Regionalgericht), das wiederum meine Zeilen nochmals kommentieren darf. Wahrscheinlich werde ich anschliessend eine Kopie dieser Duplik erhalten – vermutlich werden aber die entscheidenden Zeilen abgedeckt.

Informationsverweigerung per Phantasiegebühr

Das Bundesamt für Landwirtschaft will dem «Beobachter» für eine Liste von Subventionsempfänger eine Gebühr von 275’000 Franken verrechnen.

Seit einem Jahr verweigert das Bundesamt für Landwirtschaft dem «Beobachter» Informationen über die Empfänger der so genannten Verkäsungszulage, einem 300-Millionen-Franken schweren Subventionstopf der Landwirtschaft. Es handle sich um «geschützte Personendaten», die zudem nicht von öffentlichem Interesse seien. Die Verkäsungszulage ist ein zentrales Instrument der neuen Milchmarktordnung und damit ein wichtiges Element der Landwirtschaftspolitik. Ausbezahlt wird die Zulage Käsereien und Milchverarbeitern. Ob mit dieser Zulage aber tatsächlich der Milchpreis gestützt wird und die Bauern profitieren, ist unklar.

Der Beobachter akzeptiert die Verweigerung der Landwirtschaftsbehörde nicht und gelangte an die Schlichtungsstelle des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Denn seit über sechs Jahren gilt in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz mit dem Ziel, die Transparenz der Verwaltung zu erhöhen. Noch bevor aber die Schlichtungsverhandlung stattgefunden hat, wählte das Bundesamt vorsorglich eine neue Strategie: Es will für den Fall, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte ein öffentliches Interesse an den Empfängern der Milchsubventionen erkennt, eine Gebühr von 275’000 Franken für die Daten verrechnen.

Doch wie kommt das Bundesamt auf diese absurd hohe Gebühr für eine einfache Auskunft? Die Rechnung geht so: Bevor die Liste herausgegeben werden könne, müssten sämtliche 2500 Subventionsempfänger schriftlich «angehört» werden, behauptet die Behörde. Für jeden Subventionsempfänger rechne man mit einem Aufwand von einer Stunde à Fr. 100.–. «Wir müssen von einem Gesamtaufwand von 2500 Stunden ausgehen.» Dazu kämen Portokosten von 25’000 Franken, für jeden Milchverarbeiter zwei eingeschriebene Briefe. Müsste für diese Liste tatsächlich 275’000 Franken bezahlt werden, würde der «Beobachter» dem Bundesamt für Landwirtschaft etwa für drei Jahre eine Bürofachkraft finanzieren.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 5/2013.

Hürdenlauf durch die Gerichtsbehörden

Jetzt habe ich es schwarz auf weiss: Ich bin im Strafregister NICHT verzeichnet. Erfahren habe ich dies, weil ich ein Recht wahrnehmen wollte, das mir verfassungsmässig zusteht.

Jeder Urteilsverkündung ist öffentlich, hält die Bundesverfassung in Artikel 30 fest. Die Praxis des Bundesgerichts zeigt, was damit gemeint ist: Nicht nur die eigentliche «Verkündung» eines Urteils vor Gericht ist öffentlich, sondern auch früher gefällte Urteile. Mehr noch: Öffentlich sind auch Strafbefehle und Einstellungsverfügungen, also urteilsähnliche Beschlüsse von Untersuchungsbehörden, Staatsanwälten oder anderen Behörden

Doch nicht immer ist es mit der Umsetzung dieses verfassungsmässigen Anspruches im journalistischen Alltag so einfach. Als ich Einsicht in die Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die mutmasslichen Hintermänner des Swissair-Anschlags von 1970 aus dem Jahr 2000 verlangte, mauerte die Bundesanwaltschaft. Erst auf einen Entscheid des Bundesstrafgerichts rückte die Bundesanwaltschaft das Papier heraus.

In einem anderen Fall ersuchte ich um Einsicht in eine Anklageschrift in einem Gerichtsverfahren im Kanton St. Gallen. Dort musste ich mich mit einem administrativen Hürdenlauf zuerst «akkreditieren» – inklusive Lebenslauf und einer Bestätigung meines Arbeitgebers. Anschliessend teilte man mir mit, die Unterlagen könnten mir nicht elektronisch oder per Post zugestellt werden. Ich müsse sie persönlich vor Ort «einsehen». In einem Sitzungszimmer des St. Galler Obergerichts durfte ich schliesslich die Akten lesen.

Noch eine Stufe strenger mit Journalisten ist Basel-Stadt. Beim Appellationsgericht verlangte ich Einsicht in eine Anklageschrift, die bei den öffentlichen Gerichtsverhandlungen den anwesenden Journalisten in der Regel abgegeben wird. Ich wollte diese Unterlagen zu einem Verfahren einsehen, dass wenige zuvor öffentlich verhandelt worden war. Doch um Einsicht zu erhalten, musste ich mich zuerst beim Gericht «akkreditieren». Verlangt wurde: ein Auszug aus dem Strafregister. Quasi als Beweis für meine Integrität, meine Seriosität und wahrscheinlich das offensichtlich daraus resultierende staatstragende Verhalten. Voilà. Ich bin «im Strafregister nicht verzeichnet», heisst es da. In fünf Sprachen.

Bundesanwaltschaft: vernebeln und abwimmeln

Erfolg für den Beobachter vor Bundesstrafgericht: Es gab der Zeitschrift in grossen Teilen recht, worauf die Bundesanwaltschaft ein bisher unter Verschluss gehaltenes Dokument herausrücken musste.

Am liebsten würde die Bundesanwaltschaft gar nichts sagen. Der Beobachter verlangte die Herausgabe der Einstellungsverfügung zum Ermittlungsverfahren des Attentats auf die Swissair-Maschine von 1970. Bekanntlich waren die Täter damals schnell eruiert worden, doch sie wurden nie gefasst und folglich auch nie vor ein Gericht gestellt. Im November 2000 schliesslich wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Das wiederum ist erst seit einigen Monaten bekannt.

Wesentliche Fragen dieses Terroranschlages gegen die Schweiz blieben bis heute ungeklärt, deshalb verlangte der Beobachter Einsicht in diesen Einstellungsbeschluss. Die Bundesanwaltschaft lehnte das Begehren ab. Allerdings hat die Bundesanwaltschaft die Rechnung ohne das Bundesgericht gemacht. Denn dieses ist in den letzten Jahren mehrmals zur Entscheidung gelangt, Einstellungsverfügungen von Justizverfahren seien öffentlich und damit den Medien zugänglich zu machen. Die Begründung: Verhinderung von Justizwillkür, sprich, Kontrolle der Justiz.

Ein zweites Einsichtsgesuch lehnte die Bundesanwaltschaft erneut ab. Darauf reichte der Beobachter beim Bundesstrafgericht Beschwerde ein. Und hoppla: das Bundesstrafgericht gab dem Autor des Konsum-Blogs in grossen Teilen recht und hob den Entscheid der Bundesanwaltschaft auf. Wenige Tage später, oh Wunder, rückt die Bundesanwaltschaft die bisher geheim gehaltene Einstellungsverfügung heraus. Und siehe da, die inzwischen zehnjährige Einstellungsverfügung ist zwar knapp abgefasst, aber sie hat es in sich. Sie wirft ein neues Licht auf den tragischen Absturz der Swissair-Maschine in Würenlingen vom 21. Februar 1970.

Den daraus entstandenen Hintergrund finden Sie hier.

Verkehrsschilder: Mindestens eines ist überflüssig

Es gibt sie also doch, die überflüssigen Verkehrsschilder. Ein Aufruf in diesem Blog blieb bisher folgenlos, fast bin ich geneigt, einzusehen, dass alle absurden Schilder auf Schweizer Strassen einen tieferen Sinn haben. Doch die Einsendung des Bloglesers Sigi Schmolke (im Bild: Uferpromenade bei Auvernier NE) zeigt: Mindestens ein Verkehrsschild könnte ersatzlos demontiert werden.

 Denn: Was will uns dieses Verbotsschild sagen?

 a) Tauchen entlang des Ufers verboten

b) Tauchen auf der Strasse verboten

b) Überfahren von Tauchern verboten

Zur Erinnerung: Das Bundesamt für Strassen will die Zahl der Verkehrsschilder reduzieren. Viele Schilder sind schlicht überflüssig, weil die Situation offensichtlich und selbsterklärend ist. Andere Schilder sind unverständlich und manchmal ist es schlicht die unglaubliche Ansammlung von Hinweisen, Verboten und Vorschriften, die Verkehrsteilnehmer vor Rätsel steht.

Doch kann die Anzahl Schilder auf Schweizer Strassen tatsächlich reduziert werden? Der Föderalismus und die weitgehende Autonomie von Gemeinden könnte die Pläne des Bundesamts für Strassen durchstreichen. Vielerorts entscheiden nämlich Kantone und Gemeinden über die Strassensignalisation – und nicht der Bund.

Überflüssige Verkehrsschilder: wer kennt Beispiele?

Roden im Schilderwald: Das Bundesamt für Verkehr will die Zahl der Verkehrsschilder auf Schweizer Strassen reduzieren.

Schätzungsweise gibt es bis zu 4 Millionen Verkehrsschilder, die genaue Zahl ist unbekannt. Jetzt sollen 20 Prozent davon verschwinden, bis 800’000 Schilder sind also überflüssig. Eine gute Idee, denn tatsächlich gibt es zig Schilder, die überflüssig sind. Doch sind es tatsächlich nur Signaltafeln wie «Achtung Steinschlag», ein Gefahrensignal aus den 60er Jahren, die nach Meinung der Bundesbehörden überflüssig sind?

Viele Hinweise und Verbote sind deshalb unnötig, weil die Situation auf der Strasse ohnehin klar ist. Andere wiederum geben den Verkehrsteilnehmern unverständliche, teils sogar widersprüchliche Anweisungen. Oft ist es auch schlicht unglaubliche Ansammlungen von Schildern, die für kopfschütteln sorgen. Da entsteht gerne mal der Eindruck, die Schilder seien einfach Resulat behördlicher Überreglementierung.

Wer kennt besonders absurde Beispiele? Senden Sie ein Bild Ihres Lieblings-Verkehrsschilds (mit Hinweis auf den Standort) an: otto.hostettler@beobachter.ch – oder posten Sie es direkt als Kommentar.

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Steuerverwaltung kennt kein Pardon

© Beobachter 2009/Otto Hostettler

Ein Unglück kommt selten allein: Das Altersguthaben ist weg – und jetzt verlangt der Staat auch noch Steuern auf dem verschwundenen Geld.

Im Fall der geplünderten Al­tersguthaben von italieni­schen Arbeitern kommts für einen Betroffenen noch dicker: Er hat nicht nur sein Altersguthaben verloren, nun verlangt der Kanton Zürich von ihm auch noch 68’100 Franken Steuern.

Der 67-jährige R. T. ist einer von rund 40 Geschädigten, die vom Büroleiter der gewerkschaftlichen Be­ra­tungsstelle Inca in Zürich um ihr Guthaben gebracht wurden. Der Be­ra­ter A. G. liess ohne Wis­sen der Arbeiter deren Vor­sorgegelder auf sein Pri­vat­konto überweisen. Anfang 2009 flog A. G. auf, seit Som­mer sitzt er in Untersuchungshaft.

Jetzt soll R. T. auf dem nie erhaltenen Pensionskassenkapital von 265’156 Franken auch noch 68’100 Fran­ken Steuern abliefern. Begründung: Wer Kapital aus der zweiten Säule bezieht, muss es auch versteuern.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 25/2009


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Der «Gnädige-Herren»-Journalistenpreis

In Bern wird die Einführung eines staatlichen Journalisten-Preises diskutiert. Der Regierungsrat als Jury? Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. rr-aussen-web-klein

Der bernische SP-Grossrat Roland Näf will auf politischem Weg einen „Preis für Qualitätsjournalismus“ einführen. In der Debatte um das Streichkonzert der Verleger ein interessanter Diskussionsbeitrag. Wer sich aber ein paar grundsätzliche Fragen stellt, wird schnell zum Schluss kommen: Die Idee ist grotesk.

Denn: Wer genau soll die Arbeiten beurteilen? Eine vom Regierungsrat befähigte Jury? Das Amt für Desinformation Information? Oder der Regierungsrat gleich selber? Auf der anderen Seite muss man sich fragen: Sollen sich Journalisten tatsächlich vom Staat direkt oder indirekt in ihrer Arbeit beurteilen lassen? Würden Journalisten ihre Beiträge selber einreichen? Oder dürfte die Regierung jene Artikel auswählen, die ihr am besten gefallen?

Wie sich bernische Regierungsräte die Arbeit der Medien ist hinlänglich bekannt. Wenn auf der Autobahnbaustelle in Biel die Tunnelbohrmaschine in Betrieb genommen wird, ruft Baudirektorin Barbara Egger (SP) zum Fototermin. Noch berühmter sind die Presseeinladungen der einstigen Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch (SVP). Via das Amt für Information teilte sie alljährlich mit, sie fahre nun zur Uhren- und Schmuckmesse nach Basel, Journalisten (und vor allem Fotografen) mögen ihr doch bitte folgen. Zölch besuchte auch gerne Bauern im Wald (mit grossen Traktoren) oder auf der Alp (mit dem Helikopter). Ihr Nachfolger schaut mindestens so gerne einheimischen Firmenpatrons über die Schultern – und gleichzeitig in die Kamera der Fotografen.

Führt man sich vor Augen, was die Kantonsregierung den letzten Jahren in Bern hätte prämieren können, wird klar, wie unsinnig der Gedanke eines solchen Preises ist. Hätte die hartnäckige Berichterstattung der Berner Zeitung über die städtischen Parteikollegen und ihr Chaos in der Sozialbehörde eine Auszeichnung bekommen? Oder wären die Berichte über das Debakel auf der Millionenbaustelle am Berner Frauenspital und die millionenteure Schlamperei beim INO-Bau des Inselspitals prämiert worden? Beide Skandale liegen im Verantwortungsbereich der kantonalen Baudirektion. Oder vor wenigen Jahren als die Pensionskasse der Lehrer unter den Augen der staatlichen Aufsicht und mit Wissen der politischen Behörde mehrere Hundert Millionen Franken verspekulierte? Kämen Berichte über diese Machenschaften ebenfalls in die Kränze? Und wie wäre es beim Skandal um die Kantonalbank in den 90er Jahren gewesen, bei dem höchste politische Honorabilen involviert waren? Und noch einige Jahre zuvor, von vielen vergessen, von anderen bis heute verdrängt: der bernische Finanzskandal. Gäbe ein Bericht über den Regierungsrat, der seinen Jaguar auf Staatskosten in der Garage reparieren liess und dessen Hund auf Staatskosten zum Coiffeur ging ebenfalls staatliche Gelder als Auszeichnung? Den «Gnädige-Herren»-Preis sozusagen? Hiermit verleiht Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern den Preis für Ihre mutige Berichterstattung über die Steuergelder, die meine Regierungskollegen verschleudert haben?

Nein, auf solche Preise können Medienschaffende verzichten. Es gibt schon genügend Journalisten-Preise, die in erster Linie der PR dienen. Der «AGRO»-Preis will nicht kritische Berichte über die denkwürdige Agrarpolitik aus Bundesbern würdigen, ebenso wenig will der «Bedag-Medienpreis» (der jetzt neutraler «Eugen» heisst) Berichte über die Marktdominanz von Microsoft ehren. Oder glauben Sie, der «Pfizer Journalistenpreis» würde Journalisten prämieren, die über die hohen Medikamentenpreise oder das finanzkräftige Lobbying der Pharmakonzerne schreiben würde? Und wie ist es wohl beim «Türler Medienpreis»? Oder beim «Medienpreis Davos», den Davos Tourismus vergibt? Ein Schmutzfink, der an Berichte denk, die beim «Katholischen Medienpreis» der Schweizer Bischofskonferenz keine Chance haben.

(Bild: Webseite Kanton Bern)