Diese Milchverarbeiter erhalten vom Staat Millionen

33 Milchverarbeiter der Schweiz erhielten 2012 mindest eine Million Franken staatliche Unterstützung. Einsam an der Spitze liegt Emmi mit 46 Millionen Franken.

Eineinhalb Jahre lang verwehrte das Bundesamt für Landwirtschaft dem Beobachter die Einsicht in die Liste jener Milchverarbeiter, die von Subventionen profitieren. 300 Millionen Franken schüttet der Bund jährlich aus, um den Milchpreis zu stützen und den heimischen Käsern günstigen Rohstoff zu garantieren. Doch wer von dieser so genannten Verkäsungszulage profitiert, wollte das Bundesamt für Landwirtschaft nicht sagen. Anfänglich forderte es für die Einsicht eine absurd hohe Gebühr von 275’000 Franken. Alle 2500 Bezüger dieser Subvention müssten konsultiert werden, lautete die Begründung. Und für jeden Brief berechnete das Amt eine Stunde Aufwand à 100 Franken. Selbst für die Liste der 49 grössten Subventionsbezüger, alles Käsereien, die in den letzten Jahren über eine Million Franken kassierten, wollte das Bundesamt noch 5300 Franken (Beobachter 5/2013). Erst als der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte das Amt massregelte, rückte es die Liste heraus.

 

Das sind die 20 Top-Bezüger 2012 (in Mio. Fr.):

Emmi (inkl inkl Fromagerie de Saignelégier) 46.0
Züger Frischkäse AG, Oberbüren 15.2
Cremo 7.6
Imlig Käserei Oberriet AG 7.1
Strähl Käse AG 4.5
Milchgold Käse AG (Schürmann Melchior) 4.0
Swiss Premium AG, Dietikon 3.1
Käserei Marbach-Schangnau AG 2.8
Käserei Studer AG 2.6
Käserei Neuenschwander AG 2.6
Baer AG 2.2
Vallait SA 2.2
Sturzenegger Käse AG 2.0
Regio Chäsi Willisau 2.0
Käserei Risi AG, Waldkirch 1.8
Estavayer Lait SA (Migros) 1.8
Säntis Genossenschaft 1.5
Laiterie reunies de Genève 1.5
Wüthrich AG 1.5
Seiler Käserei
1.4

Die komplette Liste der wichtigsten Zulagenempfänger 2006 bis 2012 findet sich hier.

Organspende: BAG verwedelt die brisante Neuerung

Das Bundesamt für Gesundheit verpackt eine brisante Änderung zum Thema Organspende so unverständlich, dass den Medien die Lust auf Nachfragen vergeht – damit ist das Thema vom Tisch.

Das Bundesamt für Gesundheit will das Transplantationsgesetz so ändern, dass künftig Angehörige im Namen eines Koma-Patienten entscheiden können, ob bereits vor dem Tod organerhaltende Massnahmen eingeleitet werden sollen. Das heisst: Ohne Einwilligung eines Patienten könnten dereinst am noch lebenden Menschen bereits chirurgische Eingriffe vorgenommen werden.  Damit wäre für die Organentnahme nicht mehr der irreversible Hirntod entscheidender Zeitpunkt, sondern der Herztod. Die Gesetzesänderung dazu wird Ende Jahr dem Parlament vorgelegt, wie das Bundesamt für Gesundheit ankündigt.

Damit die Medien die Brisanz dieser Neuigkeit nicht erkennen und das Thema auch nicht breit aufgegriffen wird, verpackte das Bundesamt für Gesundheit diese ethisch-moralische Grundsatzfrage in seiner Pressemitteilung in ein völlig anderes Thema und wählt zudem eine schwer verständliche Beschreibung. In bestem Behördendeutsch tönt das dann so:  «Neben der Gleichstellung von Grenzgängerinnen unbd Grenzgängern sowie ihrer nicht erwerbstätigen, in der Schweiz krankenversicherter Familienangehörigen bei der Organzuteilung sieht die Teilrevision des Transplantationsgesetzes verschiedene Präzisierungen vor. So wird der Zeitpunkt der Anfrage an die Angehörigen für eine allfällige Organentnahme genauer geregelt, ebenso wie die Zustimmung zu vorbereitenden medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähigkeit einer Spenderin oder eines Spenders.»

Alles klar? Um was es wirklich geht, ist hier zu lesen: Ärzte wollen den Hirntod nicht mehr abwarten (Beobachter 12/2012).

Was denken Sie zu diesem Thema? Diskutieren Sie im «Beobachter»-Forum.

 

Internet-Chats: Die Polizei schaut zu

Wer in Internet-Chaträumen minderjährige Frauen belästigt, hat wenig zu befürchten. 2011 hat die Polizei nur gerade in 16 Fällen ermittelt – und mehrere davon schon wieder ad acta gelegt.

In Internet-Chaträumen haben Minderjährige wenig zu lachen. Vor allem junge Mädchen werden auf den gängigen Plattformen Swisstalk, Chatmania oder Partyguide regelrecht sexuell bedrängt. In einer verdeckten Recherche konnte der Beobachter bei allen drei Plattformen in zahlreichen Fällen strafrechtlich relevantes Verhalten dokumentieren.

Doch die allermeisten Männer, die in solchen Chats Minderjährige belästigen, haben nichts zu befürchten. Im neusten Jahresbericht der Anlaufstelle für Internetkriminalität (KOBIK) listet das Bundesamt für Polizei für 2011 nur gerade 16 Ermittlungsfälle auf. Ernüchternd dabei: Nur gerade für eine Handvoll hat dies auch ernsthafte Konsequenzen.

Von den ursprünglich 16 Fällen habe in vier Fällen der Täter nicht identifiziert werden können oder der Anfangsverdacht liess sich nicht erhärten, heisst es im Jahresbericht. In einem Fall sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen, in einem anderen Fall stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein. Vier weitere Fälle sind noch pendent. Lediglich in fünf Fällen kam es zu Befragungen der jeweiligen Tatverdächtigen, bei vier dieser fünf Personen kam es auch zu einer Hausdurchsuchung, heisst es im Jahresbericht.

Als Gründe für die geringe Anzahl Ermittlungen verweist das Bundesamt für Polizei auf die Anfang letztes Jahres geänderte Strafprozessordnung des Bundes. Tatsächlich wurde mit dieser Änderung dem Bundesamt für Polizei die Kompetenz für verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen entzogen. Die Kantone, die ihrerseits nun die Ermittlungen führen sollten, haben teils bis heute nicht die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen, um auch tätig zu werden. Allerdings hat der Bund mit verschiedenen Kantonen längst eine Vereinbarung abgeschlossen, womit trotz der kuriosen Rechtslage verdachtsunabhängig ermittelt werden kann. Die Ermittlungen der Bundespolizei laufen seither über den Kanton Schwyz.

Weshalb es nur gerade zu etwas mehr als einem Dutzend Ermittlungen gekommen ist, steht nicht im Jahresbericht der Anlaufstelle für Internetkriminalität nicht. Dem Beobachter liegen Informationen vor, wonach zumindest eine der grossen Plattformen regelmässig problematische Unterhaltungen zwischen Männern und minderjährigen Frauen dokumentiert und diese dem Bundesamt für Polizei abliefert. Was daraus wird, ist unklar.

Gleichzeitig negieren Chat-Plattformen bis heute die Problematik sexueller Belästigungen in ihren Talks. Vor allem Swisstalk reagierte auf die Recherchen des Beobachters empört. In einer umfangreichen Recherche überprüfte der Beobachter, wie Chat-Teilnehmer auf eine 15-jährige Teenagerin reagieren. Noch heute behauptet die Chat-Plattform, die im Beobachter zitierten Dialoge seien erfunden. Was sich eine Minderjährige in Chatrooms gefallen lassen muss, lässt sich in diesem Protokoll nachlesen.

Bis heute sind zahlreiche Chatter, die sich mit teils bedenklichen Angeboten mit einer Minderjährigen einlassen wollten, auf der Plattform aktiv. Hingegen werden Frauen von den Plattformbetreibern offensichtlich willkürlich gesperrt, wie mehrere Betroffene dem Beobachter erzählten. Nur weil sie sich bei den Moderatoren über anuzügliche Bemerkungen von Männern beschwerten.

Wo sind die 100 Millionen hin?

Im Kampf gegen den harten Franken steckte der Bundesrat 100 Millionen 
in die Forschung. Welche Firmen profitieren, bleibt geheim.

Alles musste schnell gehen: Innerhalb weniger Wochen verteilte letzten Herbst die staatliche Kommission für Technologie und Innovation 100 Millionen Franken. Mit dem Geld wollte der Bundesrat innovative Produkte fördern und damit die heimische Wirtschaft stärken.

Welche Firmen letztlich von den Bundesmillionen profitieren, ist unbekannt. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, wonach grundsätzlich jeder Zugang zu jeder Information und jedem Dokument der Bundesverwaltung hat, wollte der 
Beobachter die Firmennamen wissen. Doch die Kommission für Technologie und Innova­tion verweigerte die Einsicht.

Es bestehe ein «legitimes Geheimhaltungsinteresse», die Firmennamen nicht bekanntzugeben, sagt die Kommission. Würde ein Unternehmen mit einem konkreten Forschungsprojekt in Verbindung gebracht, könnte ein Konkurrent «Rückschlüsse auf geplante oder laufende Forschungsprojekte» ziehen, argumentierte sie.

Wenn es jedoch der Selbstdarstellung dient, präsentiert die Kommission sehr wohl konkrete Namen. So Ende Februar, als sie öffentlich Bilanz zog zum Sonderprogramm des Bundesrats. Eine der Vorzeigefirmen war etwa der Bauzulieferer F. J. Aschwanden aus Lyss BE. Er ­erhielt 780’000 Franken für die Entwicklung eines Balkonelements, das den Wärmeverlust von Gebäuden reduzieren soll.

Vom Erfolg der bundesrätlichen Sondersubventionen sind nicht alle überzeugt. Hans Hess, Präsident des Industrieverbandes Swissmem, bezeichnete die Innovationsförderung kürzlich als «frustrierende Stop-and-go-Politik». Zuerst würden Firmen motiviert, ihre Projekte einzureichen. Dann würden die Eingaben ungesichtet «versenkt». Tatsächlich schickte die Kommission für Technologie und Innovation über 500 der 1064 eingereichten Gesuche ungelesen an den Absender zurück. Total hätten die Gesuche ein Volumen von über einer halben Milliarde Franken ausgemacht. Gut möglich, dass unter den ungeprüften Projekten besonders innovative waren. Hess vermutet, es seien rund 50 Prozent des Innovationspotentials «abgewürgt worden».

Ob der Beobachter Einsicht in die Liste der unterstützten Firmen erhält, muss nun der eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte entscheiden. Er hat ein entsprechendes Schlichtungsverfahren eröffnet.

(Foto: Darren Baker © – Fotolia.com)
 

Kokain: «Dottore» angeklagt

Der mutmassliche kolumbianische Drogenhändler, der in der Szene unter dem Namen «Dottore» bekannt ist, muss sich vor Bundesstrafgericht verantworten.

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den «Dottore» und gegen einen Vertrauensmann Anklage erhoben, weil er rund 660 Kilo Kokain in Bananenschachteln in die Schweiz eingeführt und verteilt hatte.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft bildet den vorläufigen Höhepunkt im wohl grössten je in der Schweiz aufgedeckten Drogenschmuggel. Unter dem Titel «Die Kokain-Connection» berichtete der Beobachter Ende 2011 über diesen Drogenhändlerring. Das Kokain gelangte in Bananenschachteln auf dem Seeweg nach Belgien und von dort per Lastwagen in die Schweiz. Hier wurde es weiterverteilt. Möglich wurde dies dank minutiöser Organisation – und Schweizer Helfern.

Gemäss der Bundesanwaltschaft besetzten die beiden Kolumbianer «Schlüsselpositionen innerhalb in einer transnationalen, arbeitsteiligen Organisationsstruktur». Die Anklage lautet auf mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei. Der «Dottore» soll der Verantwortliche für das hiesige Drogengeschäft gewesen sein, schreibt die Bundesanwaltschaft. Die beiden Beschuldigten sitzen seit 2010 in der Schweiz in Haft, nachdem sie in Spanien gefasst und ausgeliefert worden waren.

Facebook: Mein Freund, der Drogenboss

Facebook möchte gern, dass ein mutmasslicher kolumbianischer Drogenboss mein Freund wird.

Übernimmt eine Maschine das menschliche Denken, ist Vorsicht angebracht. Facebook ist eine solche Maschine. Sie filtert meine Interessen und destilliert aus der Werbeflut gewissermassen auf mich zugeschnittene Privatwerbung. Facebook weiss aber auch, dass ich mit Personen befreundet bin, deren Freunde wiederum entweder ähnliche Interessen haben und folglich zu meinen Freunden gehören sollten.

Also schlägt mir Facebook immer mal wieder vor, wen ich auch noch als Freund aufnehmen könnte. Manchmal kennt man diese Fast-Freunde, manchmal auch nicht. Manchmal weiss man, dass es diese Personen gibt, weil sie Bekannte von Bekannten von Bekannten sind. Und trotzdem klickt man sie nicht zum eigenen Freundeskreis hinzu.

Neulich schlug mir Facebook einen in Übersee wohnhaften Herrn als neuen Freund vor: Kein Chorknabe, sondern offensichtlich ein einflussreicher Drogenboss, der von seinen Untergebenen «Dottore» genannt wird. «Dottore» ist nachweislich verantwortlich, zwischen 2004 und 2008 von Kolumbien aus mindestens 650 Kilogramm Kokain in die Schweiz spediert zu haben. Im Karton-Zwischenboden von Bananenschachteln kamen die Päcklein via Schiff nach Europa und wurden mit dem Lastwagen in die Schweiz gefahren. Zwei seiner Untergebenen, inzwischen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, packten den Stoff aus den Bananenschachteln um und lieferten ihn in Waschmittelschachteln in grössere Schweizer Städte – wo er auf der Gasse verkauft wurde.

Und wie kommt es, dass Facebook mir ausgerechnet «Dottore» als Freund präsentiert? In einer grösseren Recherche über die Handelswege von Kokain führte mich zwei mal auf die Facebook-Seite des besagten Herrn. Das reichte, damit mir das soziale Netzwerk mitteilt, mein Interesse an diesem Herrn sei derart gross sei, dass er doch mein Freund werden sollte.

Da kommt mir natürlich unweigerlich meine Facebook-Freundschaft mit Shawne Fielding in den Sinn. Dank Facebook haben wir uns nie getrennt. Bis heute kann ich an ihrem aufregenden Leben teilhaben.

Erfahrungen der anderen Sorte machte eine Nutzerin, die von Facebook verlangte, verleumderische Einträge zu entfernen. Mit einem Trick wollte Facebook erwirken, dass sie den Gerichtsstand USA akzeptiert, womit sich ihre Forderung wohl von selbst erledigt hätte. Stattdessen wies nun ein Basler Richter den US-Konzern in einer einstweiligen Verfügung an, die Einträge zu löschen.

Pensionskassen verweigern Rentern Altersguthaben

© Beobachter 2010/Otto Hostettler

Pensionskassen schlampen und zahlen das Alterskapital von 40 Personen einem mutmasslichen Betrüger aus. Experte Ueli Kieser fordert deshalb nun: Sie sollen den Geschädigten das Geld rückerstatten.

Obwohl der Trick ganz einfach war, funktionierte er während Jahren. Als einstiger Bürochef des italieni­schen Gewerkschaftsberatungsbüros Inca stellte A. G. im Namen seiner Klienten bei den Pensionskassen Auszahlungsanträge und liess sich deren gesamtes Alterskapital auf sein privates Konto überweisen. Dazu fälschte er Unterschriften und Auszahlungs­anträge, und er besorgte sich gleich noch einen Stempel zur Beglaubigung der Unterschriften. Damit die Machenschaften nicht auffielen, zahlte er den Pensionären teils während Jahren Renten aus. Erst als die Zahlungen ausblieben, flog die Sache Anfang 2009 auf. A. G. wurde verhaftet (mehr zu diesem Fall hier und hier). Inzwischen wurde A.G. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der renommierte Sozialversicherungsexperte Ueli Kieser analysierte – mit finanzieller Unterstützung der Stiftung SOS Beobachter – drei der 40 Fälle von Rentnern, die nun ohne Altersguthaben dastehen. Das Fazit des Rechtsanwalts: «In diesen Fällen haben die Pensionskassen die Auszahlungen zu wenig genau geprüft.» Kieser spricht von «auffälligen Unstimmigkeiten, die mit einer seriösen Kontrolle hätten entdeckt werden müssen».Die drei Musterfälle betreffen die Swiss Life, die Freizügigkeitsstiftung der UBS sowie die Stiftung Auffanggesellschaft BVG. Obwohl von Kieser mit den Fakten konfrontiert, weigern sich die drei Vorsorge­einrichtungen, für ihre Fehler geradezustehen und den Rentnern das Alterskapital auszuzahlen. Gegenüber dem Beobachter beteuern die drei Pensionskassen fast wortgleich: Man habe «die Sorgfaltspflichten stets wahrgenommen».
Vom mutmasslichen Betrüger hinters Licht führen liessen sich unter anderem auch die Axa Winterthur und mehrere Freizügigkeitsstiftungen von ZKB, Credit Suisse und der Neuen Aargauer Bank. Bei allen Vorsorgeinstituten versuchen die Betroffenen, ihr Alterskapital wieder zurückzu­erhalten. Doch bei allen beissen sie auf Granit. Marco Tommasini, Sohn eines betroffenen Rentners und Sprecher der Geschädigtengruppe: «Es ist unglaublich, wie sich die Pensionskassen aus der Verantwortung stehlen.»

Zum Beispiel der 67-jährige R. T. Er hatte bereits vor einigen Jahren mit Blick auf seine Pensionierung ein «Gesuch um Teilauszahlung der Altersleistung in Kapitalform» unterzeichnet. Seine Pensionskasse musste damit wissen, dass er nur einen Teil seines gesparten Kapitals als Barbetrag beziehen wollte. Trotzdem bezahlte Swiss Life dann das gesamte Sparkapital aus – auf das Bankkonto des mutmasslichen Betrügers, der ohne Wissen des Betroffenen und mit gefälschten Unterschriften die Auszahlung des gesamten Betrags eingeleitet hatte.

Sozialversicherungsexperte Kieser: «Im Vergleich zu einfachen Zahlungsaufträgen ist es erstaunlich, wie locker diese Pensionskassen grosse Summen auszahlen.» Offensichtlich ist keine der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen auf die Idee gekommen, sich das Konto genauer anzuschauen, auf das sie Hunderttausende von Franken überwiesen. Meistens gab A. G. auf dem Auszahlungsantrag ein Konto bei der Aargauischen Kantonalbank an, lautend auf Inca, Zürich. Hätten die Pensionskassen dieses Konto geprüft, wäre schnell klar geworden, dass es sich um die private Bankverbindung von A. G. handelte.

«Offensichtlich braucht es wieder einmal ein Gerichtsurteil, um den Pensionskassen ihre Verantwortung aufzuzeigen», sagt Kieser. Bei den geprüften Fällen sieht er bei einem Gerichtsverfahren gute Chancen. Denn zum Schutz der Versicherten gelten hohe Anforderungen an Pensions­kassen: «Bei einem auch geringen Verschul­den sind die Vorsorge­einrichtungen verpflichtet, das Alters­kapital noch einmal aus­zuzahlen», so Kieser.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 9/2010

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Altersguthaben geplündert – niemand will helfen

© Beobachter 2009/Otto Hostettler

Sie haben jahrelang geschuftet und in die Pensionskasse einbezahlt – jetzt stehen Dutzende Arbeiter ohne Geld da. Ein mutmasslicher Betrüger hat ihre Vorsorgemillionen eingesackt.

Sie sitzen um den Tisch und schütteln ratlos den Kopf. Italiener, die ihr halbes Leben in der Schweiz gearbeitet und Vorsorgegelder gespart haben. Sie wissen nicht weiter. «Wir stehen da und haben nichts», sagt der 67-jährige Roberto Tommasini. Bei ihm geht es um 265’156 Franken, bei einem anderen um 87’000, ein dritter hat 313’000 Franken verloren.

Die Liste der Betroffenen ist in den letzten Wochen länger und länger geworden. Allein dem Beobachter liegen 40 Fälle vor. Sie gleichen sich bis ins Detail. Betroffen sind durchwegs italienische Arbeiter, die sich an das Patronat Inca (Istituto Nazionale Confederale di Assistenza) gewendet hatten. Diese Beratungsstelle der italienischen Gewerkschaft CGIL unterstützt Italiener in der Schweiz in sozialen, administrativen und rechtlichen Fragen. Büroleiter der Zürcher Niederlassung war A. G. (alle Namen der Redaktion bekannt), der 22 Jahre für Inca gearbeitet hat. Er galt als kompetent, umsichtig und charmant.

«Er sagte, ich erhalte eine höhere Rente, wenn das Geld an eine zentrale Auffangstiftung in Bern überwiesen wird», erzählt Orazio S. «Meine Frau und ich haben deshalb die Dokumente unterschrieben, die uns A. G. vorlegte. Wir hatten volles Vertrauen zu ihm.» Giovanni V., dessen Vater 58’763 Franken verlor, sagt: «A. G. konnte viel und gut reden. Für viele war er so etwas wie ein Kollege.» Er lud die Arbeiter vor der Pensionierung zum Essen ein, wünschte auch mal per SMS schöne Ferien.

Was viele nicht wussten: Sobald sie 65 wurden, stellte A. G. bei ihrer Pensionskasse den Antrag, das ganze Alterskapital auszuzahlen. Das Geld kam aber nie bei der «zentralen Auffangstiftung in Bern» an. Es landete auf einem von mindestens drei Konti, die auf den Namen «Inca, Zürich» lauteten – aber ihm gehörten.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 23/2009

 
*** Sind auch Sie von diesem Fall betroffen? Melden Sie sich! ***
otto.hostettler(at)beobachter.ch 
 
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Der «Gnädige-Herren»-Journalistenpreis

In Bern wird die Einführung eines staatlichen Journalisten-Preises diskutiert. Der Regierungsrat als Jury? Da läuft es einem kalt den Rücken herunter. rr-aussen-web-klein

Der bernische SP-Grossrat Roland Näf will auf politischem Weg einen „Preis für Qualitätsjournalismus“ einführen. In der Debatte um das Streichkonzert der Verleger ein interessanter Diskussionsbeitrag. Wer sich aber ein paar grundsätzliche Fragen stellt, wird schnell zum Schluss kommen: Die Idee ist grotesk.

Denn: Wer genau soll die Arbeiten beurteilen? Eine vom Regierungsrat befähigte Jury? Das Amt für Desinformation Information? Oder der Regierungsrat gleich selber? Auf der anderen Seite muss man sich fragen: Sollen sich Journalisten tatsächlich vom Staat direkt oder indirekt in ihrer Arbeit beurteilen lassen? Würden Journalisten ihre Beiträge selber einreichen? Oder dürfte die Regierung jene Artikel auswählen, die ihr am besten gefallen?

Wie sich bernische Regierungsräte die Arbeit der Medien ist hinlänglich bekannt. Wenn auf der Autobahnbaustelle in Biel die Tunnelbohrmaschine in Betrieb genommen wird, ruft Baudirektorin Barbara Egger (SP) zum Fototermin. Noch berühmter sind die Presseeinladungen der einstigen Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch (SVP). Via das Amt für Information teilte sie alljährlich mit, sie fahre nun zur Uhren- und Schmuckmesse nach Basel, Journalisten (und vor allem Fotografen) mögen ihr doch bitte folgen. Zölch besuchte auch gerne Bauern im Wald (mit grossen Traktoren) oder auf der Alp (mit dem Helikopter). Ihr Nachfolger schaut mindestens so gerne einheimischen Firmenpatrons über die Schultern – und gleichzeitig in die Kamera der Fotografen.

Führt man sich vor Augen, was die Kantonsregierung den letzten Jahren in Bern hätte prämieren können, wird klar, wie unsinnig der Gedanke eines solchen Preises ist. Hätte die hartnäckige Berichterstattung der Berner Zeitung über die städtischen Parteikollegen und ihr Chaos in der Sozialbehörde eine Auszeichnung bekommen? Oder wären die Berichte über das Debakel auf der Millionenbaustelle am Berner Frauenspital und die millionenteure Schlamperei beim INO-Bau des Inselspitals prämiert worden? Beide Skandale liegen im Verantwortungsbereich der kantonalen Baudirektion. Oder vor wenigen Jahren als die Pensionskasse der Lehrer unter den Augen der staatlichen Aufsicht und mit Wissen der politischen Behörde mehrere Hundert Millionen Franken verspekulierte? Kämen Berichte über diese Machenschaften ebenfalls in die Kränze? Und wie wäre es beim Skandal um die Kantonalbank in den 90er Jahren gewesen, bei dem höchste politische Honorabilen involviert waren? Und noch einige Jahre zuvor, von vielen vergessen, von anderen bis heute verdrängt: der bernische Finanzskandal. Gäbe ein Bericht über den Regierungsrat, der seinen Jaguar auf Staatskosten in der Garage reparieren liess und dessen Hund auf Staatskosten zum Coiffeur ging ebenfalls staatliche Gelder als Auszeichnung? Den «Gnädige-Herren»-Preis sozusagen? Hiermit verleiht Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern den Preis für Ihre mutige Berichterstattung über die Steuergelder, die meine Regierungskollegen verschleudert haben?

Nein, auf solche Preise können Medienschaffende verzichten. Es gibt schon genügend Journalisten-Preise, die in erster Linie der PR dienen. Der «AGRO»-Preis will nicht kritische Berichte über die denkwürdige Agrarpolitik aus Bundesbern würdigen, ebenso wenig will der «Bedag-Medienpreis» (der jetzt neutraler «Eugen» heisst) Berichte über die Marktdominanz von Microsoft ehren. Oder glauben Sie, der «Pfizer Journalistenpreis» würde Journalisten prämieren, die über die hohen Medikamentenpreise oder das finanzkräftige Lobbying der Pharmakonzerne schreiben würde? Und wie ist es wohl beim «Türler Medienpreis»? Oder beim «Medienpreis Davos», den Davos Tourismus vergibt? Ein Schmutzfink, der an Berichte denk, die beim «Katholischen Medienpreis» der Schweizer Bischofskonferenz keine Chance haben.

(Bild: Webseite Kanton Bern)

Hochkonjunktur für Einflüsterer und Abwiegler

74,6 Millionen Franken hat der Bund 2008 für Information und PR ausgegeben – soviel wie nie zuvor. Im Vorjahr waren es noch (ebenso stolze) 69,2 Millionen Franken, wie aus der aktuellen Staatsrechnung, Band 3, hervorgeht. Um den imensen Betrag zu relativieren, schreibt der Bund dazu: “Diese Kosten entsprechen einem Anteil von 0,14 Prozent am gesamten Aufwand des Bundes.”

Noch schöner formuliert das Finanzdepartement den Zweck dieser Millionen: 26,6 Mio. Fr. wurden für “Presse und Informationsarbeit” ausgegeben, 37 Mio. Fr. für “Direktinformation” und 10,9 Mio. Fr. für “Kampagnen und Abstimmungsinformation”.  Was genau unter “Direktinformation” zu verstehen ist, wird allerdings nicht ausgeführt.

Mehr als die Hälfte der gesamten Kosten wurden für die 260 Vollzeitstellen verwendet.  Das sind beispielsweise jene Stellen, die den Medien Informationen vermitteln sollten. Die Realität sieht anders aus: Zu oft werden Journalisten von den Medienstellen der Bundesämter abgewimmelt. Vielmals wird beschwichtigt, beschönigt oder vernebelt.

Das Heer ehemaliger Journalisten und PR-Leute in Bundesdiensten ist beachtlich: Alleine Bundespräsident Merz beschäftigt letztes Jahr 40 Personen, um Journalisten und die Öffentlichkeit zu beeinflussen zu informieren. Ueli Maurers VBS beherbergt 26 PR-Strategen. Bei Doris Leuthard sind die Anzahl Stellen nicht ausgewiesen, sie ist aber mit knapp 13,2 Millionen Franken die teuerste Informationsvermittlerin. Gefolgt von Bunderat Couchepin, der für fast 12 Millionen informierte. Kostenmässig die billigste PR betrieb Bundesrätin Widmer-Schlumpf (4,3 Mio. Fr.).

Eigentlich könnte man die 260 Informationsbeauftragen auch zusammenfassen und ein neuer Bereich daraus gestalten: Das Bundesamt für Desinformation.

Die Details finden Sie hier.