Schaffhauser Justiz: Bei den Gebühren geht’s plötzlich schnell

SHSatte zwei Jahre dauerte es, bis das Schaffhauser Kantonsgericht ein Urteil herausrückte. Auch wenn die Bundesverfassung in Art. 30 die Justizöffentlichkeit festschreibt. Am liebsten hätte das Kantonsgericht dieses Dokument gar nicht herausgegeben. In erster Instanz lehnte es das Gesuch des Beobachters ab. Die Begründung: Der Fall sei abgeschlossen, das Urteil sei nun nicht mehr zugänglich, weil das Dokument dem Archivgesetz unterstehe – aus dieser Betrachtungsweise wäre es während Jahrzehnten unter Verschluss. Zudem argumentierte das Kantonsgericht «Überwiegende öffentliche Interessen liegen wohl nicht vor.»

Der Fall, der sich hinter diesem Urteil verbirgt, ist allerdings sehr wohl von öffentlichem Interesse. Ein Physiotherapeut, der in einem Altersheim als Pfleger arbeitete, wurde 2012 vom Schaffhauser Kantonsgericht wegen mehrfacher sexueller Nötigung und sexueller Belästigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten verurteilt. Seine Berufsausübungsbewilligung entzog man ihm aber nicht. Denn die Verwaltungsbehörde wurde vom Gericht nie über das Urteil informiert.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen. Im Mai 2015 entschied das Obergericht, das Kantonsgericht müsse dem Beobachter das besagte Urteil aushändigen. Das Kantonsgericht wiederum akzeptierte das Verdikt – befolgte die Handlungsanweisung aber vorderhand nicht. Ende Juli ignorierte es zudem während mehreren Wochen eine schriftliche Anfrage, das Urteil endlich auszuhändigen. Erst ein Telefonanruf zum zuständigen Richter brachte Bewegung in die Angelegenheit.

Plötzlich ging es schnell, nun liegt das Urteil auf dem Tisch. Und mit dabei auch gleich eine Rechnung über 100 Franken – zahlbar innert 20 Tagen. So schnell ging es in den letzten zwei Jahren nie.

 

Stadt Bern hilft Fremdplatzierten bei der Suche nach Akten

Das Berner Stadtarchiv bereitet derzeit zwischen 25’000 und 30’000 Vormundschaftsdossiers aus der Zeit der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen auf. Damit sollen Betroffene, deren Fall irgendwie mit der Stadt Bern in Verbindung steht, ihre Akten einfacher finden können.

Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen (Fremdplatzierte, Verdingkinder, Administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte, Zwangsadoptierte) haben auch anderswo als in der Stadt Bern die Möglichkeit, Ihre Akten einzusehen (sofern noch vorhanden). Wer mehr über seine Vergangenheit erfahren will, kann grundsätzlich bei der entsprechenden Institution (Kinderheim, Einwohnergemeinde, Vormundschaftsbehörde etc) ein Gesuch um Akteneinsicht einreichen (Musterbrief).

Rauchen kann auch die Hirnwindungen stören

«Das Tabakparadies: Wie die Schweiz Hersteller hätschelt und Raucher schont», titelten wir im Beobachter. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten: Eine Auswahl der schönsten und wortgewaltigsten Bagatellisierer, Schönredner und Fatalisten.

Titel-Tabak

Heute zweifelt grundsätzlich niemand mehr an den Fakten. Sogar Philip Morris, Nummer 1 des weltweiten Tabakmarktes, sagt unmissverständlich: «Rauchen macht süchtig und verursacht zahlreiche schwere Krankheiten wie Herzkrankheiten, Lungenkrebs und Emphyseme.» Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind noch krasser: Zigaretten enthalten gegen 4000 chemische Verbindungen, die meisten davon sind lungengängige Feinstaubpartikel. Über 200 dieser Stoffe sind giftig, von mindestens 40 davon weiss man: Sie sind krebserregend.

Was antworten also Raucherinnen und Raucher den Journalisten, die die Schweiz als Paradies der Tabakindustrie beschreiben, weil die Branche hier viel laschere Gesetze vorfindet und sich bei gesellschaftlich wichtigen Organisationen mit Millionenspenden unentbehrlich machen? Hier die sechs wichtigsten Argumentations-Grundlagen der unverbesserlichen Raucher.


Argument ‘Abstreiten’: «Ich glaube, dass das Rauchen und das Nikotin allein nicht schädlich ist, (wie Koffein, Teein) sondern die Geschmacksbildenden und anderen Hilfsstoffe die dem Tabak beigefügt werden!», schreibt A.G. aus R.

Argument ‘armer Steuerzahler’: «Wir RaucherInnen bezahlen pro Jahr mehr als 1000 Franken an zusätzlichen Steuern», teilt M.P. aus B mit. Es sei «eine absolute Frechheit», wenn ein Päckli Zigaretten acht Franken statt nur vier Franken koste. «Wir rauchen ja nicht weniger, sondern sparen anderswo; starke Raucher sparen wahrscheinlich beim Essen!» Und dazu schreibt er: «Wie stellt man sich die Finanzierung der AHV vor, wenn niemand mehr raucht und ergo alle länger leben?»

Argument ‘Nichtraucher fahren Auto’: Der gleiche Leser kennt noch weitere Gründe, warum Rauchen nicht schädlich ist: «Und was ist mit den mit zunehmender Einwohnerzahl steigenden Autoabgasen? Nichtraucher fahren hemmungslos Auto, lassen den Motor laufen usw.. Das ist auch die Erklärung dafür, dass Lungenkrebs in etwa gleichem Masse zunimmt, wie die Zahl der Rauchenden abnimmt. Ist das etwa logisch?»


Argument ‘noch schlimmer ist Sport’:
«Die angeblichen Gesundheitskosten aufgrund des Rauchens sind im Vergleich zu den jährlichen Unfällen aufgrund sportlicher Betätigungen fast schon marginal», schreibt B.S. Aus B.


Argument ‘sterben müssen sowieso alle’: «Der Artikel über das Tabak-Paradies ist eine Frechheit. Wo bleibt die Selbstbestimmung des Bürgers? Zudem hat der liebe Gott Tabak, Alkohol und die illegalen Drogen geschaffen. Wer pfuscht ihm da ins Werk? Jeder Mensch hat eine Sucht und sterben müssen schlussendlich alle», teilt M.H. aus S mit. Und weiter: «Ich rauche seit 45 Jahren und steige auf jeden Berg, wo ist da das Problem? Rauchen ist für mich Freiheit und Genuss. Darf ich nur noch Körnli picken?»


Argument ‘böses Bundesamt für Gesundheit’: M.H. setzt noch einen drauf: «Jetzt hat man es schwarz auf weiss, dass die vom BAG unter dem Druck der Lungenliga und ihrer Adlaten im politischen Bern seit Jahren mit grösster Penetranz in Wort und Bild und mit der Volksgesundheit als Vorwand auf uns abgefeuerte Antiraucher-Werbung ein ziemlicher Flop ist. Die einzig wirklich Leidtragenden dieses übertriebenen Aktionismus einer sektiererischen Clique von vermeintlichen Gutmenschen und Wohltätern sind die Gastronomie und die Gemütlichkeit beim geselligen Beisammensein.»

«Das Tabak-Paradies: Wie die Schweiz Zigaretten-Hersteller hätschelt und Raucher schont», Beobachter 22/2014.

 

 

So vernebelt der Kanton Bern die Affäre Thorberg

Der Kanton Bern will den Originalbericht zur Affäre Thorberg nicht herausrücken. Journalisten werden vertröstet und mit formalen Details hingehalten – trotz Öffentlichkeitsprinzip.

Der Direktor der Strafanstalten Thorberg war nicht mehr tragbar. Er verkehrte auf dem Bieler Drogenstrich, hatte zu Gefangenen persönliche Beziehungen und sein Vorgesetzter liess ihn weitgehend gewähren. Zu diesem Schluss kam eine Untersuchung des externen Strafvollzugsexperten Benjamin Brägger. Doch jetzt zeigt sich: Der veröffentlichte Bericht ist unvollständig. Die Polizei- und Militärdirektion von FDP-Regierungsrat Hans-Jürg Käser händigte den Medien nur eine gekürzte Version des externen Untersuchungsberichts aus.

Doch was hat die Polizei- und Militärdirektion aus dem Bericht herausgestrichen? Nicht enthalten sind «im grossen Umfang Zitate und Auszüge aus Protokollen von befragten Personen», bestätigt Florian Hirte, stellvertretender Generalsekretär. Die Polizei- und Militärdirektion habe entschieden, dass im zusammenfassenden Schlussbericht «sämtliche wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Schlussfolgerungen des Schlussberichts» veröffentlicht würden. Was «wesentlich» ist hat die Polizeidirektion gleich selber entschieden. Sie urteilt auch darüber, was von öffentlichem Intresse ist und was nicht.

Die Zitate und Auszüge aus den Protokollen würden die Persönlichkeitsrechte der erwähnten Personen «direkt und erheblich» tangieren, weshalb das Öffentlichkeitsprinzip eingeschränkt werde. Auf den Vorschlag, entsprechende Passagen und/oder Namen zu anonymisieren, heisst es bei der Polizeidirektion: «Der Bericht wäre schlicht unleserlich geworden, wenn diese Zitate und Passagen bloss abgedeckt worden wären.»

Damit darf die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren, welche Personen in der Administrativuntersuchung befragt worden waren. Sogar die Liste der befragten Personen fehlt nämlich im zusammenfassenden Schlussbericht. Damit bleibt auch die Rolle von Regierungsrat Käser für die Öffentlichkeit ungeklärt. Journalisten, die die Hintergründe der Untersuchung erfahren wollen und deshalb den vollständigen Bericht verlangen, werden per E-Mail abgewimmelt. Wer trotzdem Einsicht nach dem Öffentlichkeitsprinzip will, muss ein formelles schriftliches Gesuch auf dem Postweg nachreichen.