Ach wie gut ,dass niemand weiss

Die Geheimniskrämerei geht weiter: Die schweizerische Förderagentur für Innovation mit dem umständlichen Namen «Kommission für Technologie und Innovation » will nicht bekannt geben, welche Firmen 2012 und 2013 vom 100-Millionen-Geldsegen profitierten.

steinlinWer in der Schweiz eine Idee für ein Produkt hat, kann auf Geldsegen aus Bundesbern hoffen. Jedes Jahr verteilt die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) 100 Millionen Franken. Der Bund bezahlt damit den Firmen zumindest teilweise die Forschung an Universitäten und Fachhochschulen. Welche Unternehmen aber tatsächlich von diesen Fördergeldern profitieren, will die KTI nicht bekannt geben. Präsident Walter Steinlin (Bild) weigert sich, neben den Forschungsprojekten auch die beteiligten Firmennamen zu veröffentlichen – trotz klarem Entscheid des eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür.

Thür musste schon Anfang Jahr die Geheimniskrämerei der KTI beurteilen. Damals verlangte der Beobachter die Liste der Firmen, die vom 100 Millionen schweren «Sonderprogramm starker Franken» profitierte. Die Förderagentur blockte die Anfrage des Beobachtets ab, Erst auf Druck des Datenschützers gab die KTI die Liste schliesslich frei. Daraufhin wurde klar, dass nicht nur KMU von den Fördermillionen profitieren, wie oft kommuniziert, sondern auch Milliardenkonzerne wie die Swatch, der Pharmakonzern CLS Behring, die Ems-Chemie, das Othopädieunternehmen Mathys, aber auch der Computerkonzern Logitech oder der halbstaatliche Energiekonzern Repower (siehe «Fördermillionen für Milliardenkonzerne». die vollständige Liste findet sich hier). Jetzt macht die KTI bei der Liste der Jahre 2012 und 2013 einen Schritt zurück und argumentiert mit angeblichen «Geschäftsgeheimnissen» der beteiligten Unternehmen. Nun liegt der Ball beim Bundesverwaltungsgericht.

Den vollständigen Artikel lesen Sie im Beobachter 12/2014.

(Bild: KTI)

Ein Bremsklotz für das Bundesamt für Landwirtschaft

Das Recherche Netzwerk Investigativ.ch kürt das Bundesamt für Landwirtschaft mit dem Bremsklotz des Jahres – für seinen Umgang mit Journalisten.

 BremsklotzDas Bundesamt für Landwirtschaft ist Informationsverhinderer des Jahres. Dies nicht zuletzt wegen seinem Verhalten auf ein Einsichtsbegehren des «Beobachters». Das Amt verlangte für eine Liste der Empfänger von Verkäsungszulagen eine absurde Gebühr von 275’000 Franken. Später wollte das Amt für die 49 grössen Subventionsbezüger noch immer 5’300 Franken. Erst als der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür die Herausgabe forderte, rückte das Amt die Liste heraus – kostenlos. Thür hielt Anfang 2014 sogar fest: «An dieser Stelle muss der Beauftragte explizit festhalten, dass sich beim Bundesamt für Landwirtschaft eine Praxis etabliert hat, die geeignet erscheint, die Bearbeitung von Zugangsgesuchen zu blockieren.»

 

Mehr zum Fall Bundesamt für Landwirtschaft vs «Beobachter» findet sich hier.

Diese Milchverarbeiter erhalten Millionen.

«Käse vom Amt», Beobachter 5/2013

Die komplette Liste der wichtigsten Subventionsempfänger zwischen 2006 und 2012 findet sich hier.

Die Laudatio von Investigativ-Vorstandsmitglied George Humbel.

Walliser Gefängnisse: Aus Prinzip psychisch krank

Wer im Walliser Gefängnis krank wird, hat Pech gehabt. Er wird zwar medizinisch versorgt, auf der Abrechnung steht dann: «nichtärztliche ambulante Behandlung in der Psychiatrie.» Auch wenn der Patient nur ein Grippenmedikament schlucken musste. Kassen und Inhaftierte zahlen mehr als nötig, und der Kanton verdient daran.

Wenn ein Häftling im Wallis eine Grippe hat, gilt er automatisch als psychisch krank – zumindest in den Akten. Hintergrund: Der gefängnismedizinische Dienst gehörte jahrzehntelang zu den kantonalen psychiatrischen Diensten Unterwallis. Das hat ab­surde Folgen: Die Krankenkassen müssen fiktive psychiatrische Leistungen zahlen, Häftlinge mit hoher Franchise haben unnö­tig hohe Krankheitskosten, und der Kanton profitiert, weil die Leistungen zu teuer vergütet werden.

Dem «Beobachter» liegen diverse Fälle vor, die das System der unkorrekten Rech­nungen belegen. So kostete die Behandlung eines Häftlings, der unter Aufsicht ein Arthrosemedikament schlucken musste, monatlich 1000 statt 36 Franken. Bei einem anderen Häftling, der ebenfalls lediglich ein Medikament einnehmen musste, kamen in einem Jahr rund 100 angebliche psychiatrische Leistungen zusammen.

Die Krankenkassen sehen nicht, ob es sich bei den Patienten um Inhaftierte handelt, und zahlen die horrenden Rechnungen. Wie viele Häftlinge betroffen sind, ist unbe­kannt. Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten weist darauf hin, dass die medizinische Betreuung von Inhaftierten in­zwischen neu organisiert sei. Das ändert allerdings nichts daran, dass weiter abgerechnet wie bisher, wie aktuelle Krankenkassen-Abrechnungen eines Inhaftierten zeigen.

Die fragwürdige Abrechnungspraxis hat für kranke Häftlinge noch ganz andere Folgen: Aus den Einträgen bei den Krankenkassen könnten Dritte auf psychische Krankheiten schliessen. Bereits bei einem Versicherungswechsel könnte dies für Betroffene nachteilige Folgen haben.

Den vollständigen Artikel finden Sie im Beobachter 8/2014.

Eine Kindheit als Knecht

Schweizer Behörden haben Tausende Kinder und Jugendliche verdingt, ­weggesperrt, sterilisiert, psychiatrisiert und zur Adoption ­freigegeben. Einer davon: Ernst Stricker.

 

«Dieses Jahr werde ich 80. Mein Leben lang habe ich nie über meine Jahre als Verdingkind ­gesprochen. Jetzt aber hat es mir den Nuggi herausgehauen. Es brauchte Überwindung, 
aber ich schrieb Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga einen Brief: «Sie sind auf Ihrem ­Posten am Drücker! Lösen Sie also endlich das Problem. Oder wollen Sie so lange warten, 
bis wir alle gestorben sind?»

Mein Vater war Hilfsarbeiter und oft zu faul zum Arbeiten. Wir waren mausarm. Als ich 1946 in die sechste Klasse kam, musste ich von zu Hause weg. Mit einem kleinen Koffer ­schickte man mich nach Baar zu einem Bauern. Ich hatte bei ihm genug zu essen und wurde auch nicht geschlagen. Aber meine Eltern fehlten mir. Da nützten die Tränen im Kopf­kissen nicht viel.

Viele hatten es schlechter 
als ich. Aber was musste ich krampfen. An mir sparte der Bauer einen Knecht. Ich erin­nere mich gut, wie ich als Zwölfjähriger in glühender Hitze Korn zusammentragen musste. Der Bauer sass derweil im Schatten des Hauses und ­dengelte seine Sense. Vier Jahre lang sah ich keinen Franken.

Jetzt will man uns mit einem Trinkgeld abspeisen. Das finde ich nicht in Ordnung. Wir alle wurden ausgenutzt und ge­demütigt, gelitten haben alle. Ja, mit Geld kann man die ­verlorene Mutterliebe nicht ­ersetzen, aber die geleistete ­Arbeit sollte der Staat den ­Betroffenen entschädigen.

Seit meinem zwölften ­Lebensjahr stehe ich auf eigenen Füssen. Ich musste viel ­einstecken. Das prägt einen 
fürs Leben. 1955 kam ich nach St. Gallen zur Bahn. Ich hatte das Glück, ohne erlernten Beruf eine Stelle zu finden. Ich arbeitete zuerst im Güterschuppen, später im Rangierdienst und dann in den Stellwerken. Fast 40 Jahre war ich bei der Bahn.»

Opfer von Behördenwillkür sollen entschädigt werden

Verdingt, weggesperrt, vergessen: Die Aufarbeitung dieses düsteren Kapitels der Schweizer Sozialgeschichte hat zwar begonnen, zwei Bundesrätinnen haben sich öffentlich entschuldigt, ein runder Tisch wurde ins Leben gerufen – doch die Opfer fühlen sich bis heute im Stich gelassen. Jetzt lancieren sie zusammen mit Historikern, einer überparteilichen Politikergruppe und dem Beobachter eine Volksinitiative und fordern eine Wiedergutmachung. Ihr Ziel: Verdingkinder, administrativ Versorgte, Zwangssterilisierte und Zwangsadoptierte sollen für das Leid, das ihnen der Staat angetan hat, finanziell entschädigt werden.

Unterschriftenbögen der Wiedergutmachungsinitiative finden sich hier.

«Zwangsmassnahmen: Die Schuld der Schweiz», Beobachter Nr. 7/2014

Ladekabelsalat à discretion

Die EU will einheitliche Stecker für Ladekabel von Handys, Smartphones und Tablets. Ob das Konsumentenärgernis mit den unterschiedlichen Ladekabel aber aus der Welt geschafft wird, steht in den Sternen.

LadekabelMit der Freiwilligkeit klappte es nicht, jetzt will die EU die Hersteller von Mobiltelefonen und Smartphones per Gesetz zur Kundenfreundlichkeit zwingen. Doch das letzte Woche vom EU-Parlament verabschiedete Gesetz ist gnädig ausgefallen. Den Herstellern wird eine grosszügige Umsetzungsfrist von drei Jahre eingeräumt, bis sie das einheitliche Ladekabel einführen müssen. Im Internet-Zeitalter eine halbe Ewigkeit.

Mit einer freiwilligen Lösung war es der Branche offensichtlich nicht allzu ernst. Vor bald fünf Jahren hatten sich die Hersteller mit der EU geeinigt, künftig einen einheitlichen Stecker zu verwenden. Doch aus der in schönen PR-Phrasen angekündigten Meldung von 2009 wurde nie etwas. Die Industrie ignorierte die Konsumenten kurzerhand – und lancierte munter weiterhin mit fast jeder Gerätegeneration ein neues Ladekabel.

 

Xing versteckt massive Gebührenerhöhung

Das Berufsnetzwerk Xing erhöht seine Mitgliedergebühren massiv – und versteckt sie hinter der Umstellung auf Schweizer Franken.

xing-logoDie Kosten der Mitgliedschaft beim deutschen Berufsnetzwerk Xing ist offensichtlich Glückssache. Einige bezahlten einen Jahrestarif von 112 Franken,  viele profitierten aber offensichtlich von Aktionspreisen und Sonderprogrammen. Nutzer hatten die Übersicht längst verloren. Jetzt will Xing seine Preise «harmonisieren und anpassen». Der neue Einheitstarif für Schweizer Mitglieder beträgt gemäss Xing Schweiz Country Manager Robert Beer Fr. 155.40 pro Jahr.

Wer die Preismodelle nicht genau sturiert, bezahlt aber noch mehr: Vor wenigen Tagen kündigte mir Xing einen neuen Monatstarif von Fr. 16.95 an, macht pro Jahr Fr. 203.40; also fast eine Verdoppelung – und 50 Franken mehr als der neue Einheitstarif. Erst auf Nachfrage bei Xing heisst es lapidar: Der tiefere Preis entspricht einer jährlichen Zahlung, der höhere Tarif wird bei der dreimonatlichen Zahlung verrechnet.

Damit die happige Gebührenerhöhung nicht zu sehr auffällt, versteckte sie Xing hinter dem angeblich «vielfachen Wunsch unserer Kunden», Mitgliederbeiträge neu in Schweizer Franken in Rechnung zu stellen statt wie bisher in Euro. Warum Deutsche Xing-Kunden in Zukunft aber massiv günstiger fahren als Schweizer, erfährt man nicht. In Deutschland beträgt der neue Jahrestarif Euro 95.40. Bei einem Umrechnungskurs von 1.25 wären dies gerademal Fr. 119.25. Schweizer Kunden berechnet Xing künftig satte 36 Franken mehr.

Die Preiserhöhung sorgte auf verschiedenen Kanälen bereits für erboste Reaktionen. Auch in Xing-Foren hagelte es Proteste. Einige Nutzer kündigten über Twitter ihre Kündigung an. Einige enttäuschte Xing-Kunden verabredeten sich spontan zum «Goodby Xing Premium Dinner».

Xing-Schweiz-Chef Beer sagt zur versteckten Tarifsteigerung, dies sei die erste Preiserhöhung seit zehn Jahren. In letzter Zeit habe man die Premium-Mitgliedschaft «massiv ausgebaut». Beer: «Die Investitionen, die wir gerade in jüngster Zeit in der Schweiz getätigt haben, rechtfertigen unserer Meinung nach den neuen Preis.»

Medikamententests: Schönreden statt aufarbeiten

Zwei Thurgauer Kantonsärzte verteidigen die fragwürdigen Medikamentenversuche des Psychiatrieprofessors Roland Kuhn in Münsterlingen. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Kuhn«Ich bin der Meinung, dass Roland Kuhn für seine Entdeckung den Nobelpreis verdient hat», sagt der pensionierte Thurgauer Hausarzt Alfred Stahl, einst stellvertretender Kantonsarzt. Und der pensionierte Kantonsarzt Alfred Muggli doppelt nach: «Ich hatte nie den Eindruck, dass er sich unethisch verhalten hat», sagte er der Thurgauer Zeitung. Doch auf was stützen sich die beiden Ärzte bei ihrer posthumen Adelung von Roland Kuhn, dem langjährigen Oberarzt und Direktor der psychiatrischen Klink Münsterlingen? Im Interview mit der Zeitung geben sie an, den Psychiatrieprofessor, der als Vater des ersten Antidepressivas gilt, persönlich gekannt zu haben.

Recherchen des Beobachters in Patientenakten, Forschungspublikationen und Korrespondenzen sowie Gespräche mit zahlreichen betroffenen Patienten und ehemaligen Angestellten zeigen ein anderes Bild: Jahrzehntelang testete Psychiatrieprofessor Roland Kuhn in der Klinik Münsterlingen neue Wirkstoffe der Pharmaindustrie an Hunderten seiner Patientinnen und Patienten – die allermeisten dieser Versuchspersonen dürften davon keine Ahnung gehabt haben.

1600 Fälle dokumentierte der Beobachter in seiner Titelgeschichte «Die Menschenversuche von Münsterlingen», darunter waren auch hunderte von Kindern. Wenn nun der ehemalige Kantonsarzt sagt, er habe nie den Eindruck gehabt, dass sich Kuhn unethisch verhalten habe, klingt dies, als wolle er sein eigenes Wegschauen schön reden. Denn als Kuhn Anfang der 50er Jahre in Münsterlingen seinen Patienten die ersten Testsubstanzen verabreichte, war der Nürnberger Kodex längst verabschiedet. Diese ethischen Richtlinien gelten als die wichtigsten Grundsätze für Ärzte nach den Verbrechen der Psychiatrie im Dritten Reich. Sie regeln die minimalen Anforderungen bei medizinischen Versuchen an Menschen. In Punkt ein heisst es: «Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich.»

1964 konkretisierte der Weltärztebund diese Richtlinien in Helsinki mit der Deklaration «Ethische Grundsätze in der medizinischen Forschung am Menschen». Dessen ungeachtet forschte Kuhn weiter. Er verabreichte die neuen Wirkstoffe quer durch die Klinik an Patienten mit unterschiedlichsten Diagnosen – einfach um zu sehen, in welchem Fall die Substanz eine Wirkung haben könnte. Schwangeren verordnete er den neuen Wirkstoff, um zu testen, ob das ungeborene Kind Schäden davon tragen würde. Oder er testete die Medikamente an betagten, schwer kranken Patientinnen. In einem Fall handelte es sich um eine Frau, die noch knapp 33 Kilo wog. Kuhn notierte dazu «…es bereitet Schwierigkeiten, ihr das Medikament beizubringen…». Sprich: Kuhn verabreichte ihr die Testsubstanz 34’799, die später nie auf dem Markt gekommen ist, gegen ihren Willen.

Der ehemalige Kantonsarzt Muggli verteidigt Kuhns Methoden noch heute: «Der Forscher weiss, was er darf und was er nicht darf.» Schriften von Kuhn selber lassen daran zweifeln. Noch 1988, also fast 40 Jahre nach Verabschiedung des Nürnberger Kodexes mokierte sich Kuhn in einer Fachpublikation über die Auflagen an die Forschung und rief die Ärzteschaft auf: «Kehret zurück zu jenen Methoden, die seinerzeit zu dem grossen Erfolg geführt haben!»

Ohne ein Wort der Selbstkritik stellen sich die beiden pensionierten Thurgauer Ärzte Muggli und Stahel noch heute hinter die Praxis von Kuhn, die angebliche Schwererziehbarkeit von Kindern mit Antidepressiva zu «behandeln». Doch die beiden im Beobachter erwähnten Kindern waren damals nicht krank, sondern sie hätten Hilfe benötigt. Der eine wurde im klösterlichen Kinderheim sexuell missbraucht, der andere in der Pflegefamilie verprügelt und eingesperrt. Kuhn hätte dies in den Akten der Kinder nachlesen können. Doch er verabreichte ihnen Pillen – bis die Kinder zitterten und sich übergeben mussten.

Der vollständige Artikel «Die Menschenversuche von Münsterlingen» findet sich im Beobachter 3/2014.